FPÖ fordert umfassende Reform und Abschaffung der Haushaltsabgabe nach Aufhebung des ORF-Gesetzes durch das Oberste Gericht

Das neue ORF-Gesetz hat für viel Aufregung im Land gesorgt, da es eine Haushaltsabgabe für alle Bürger vorsah. Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der VfGH stellte Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot fest, insbesondere in Bezug auf die Bestellung und Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats. Der Gesetzgeber muss nun bis März 2025 Neuregelungen treffen, da bestimmte Passagen im Gesetz aufgehoben wurden. Bis dahin ändert sich vorerst nichts in der operativen Tätigkeit der Gremien.

Die Freiheitlichen sehen in diesem Urteil des VfGH ihre Chance gekommen, um die Haushaltsabgabe, die ab dem 1. Januar 2024 von jedem Österreicher gezahlt werden muss, zu Fall zu bringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine umfassende Reform des ORF anstelle einer Reparatur des Gesetzes. In einer Aussendung beklagt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die „linke Schlagseite“ des ORF und kritisiert die Personalpolitik, die eine „grüne Machtübernahme“ zeige. Er nennt Beispiele wie den ehemaligen Grünen-Kampagnenmanager Lothar Lockl als Stiftungsratsvorsitzenden und den ehemaligen Grünen-Bundesgeschäftsführer Pius Strobl als ORF-Manager. Hafenecker sieht darin den Beweis dafür, dass der ORF zu einem „links-grünideologischen Propagandaorgan“ umgebaut wird.

Zusätzlich zu diesen Vorwürfen werden auch die Skandale um die schwarze Causa „Ziegler“ und das rote „SORA-Gate“ angeführt, die zeigen sollen, wie tief die politische Einflussnahme auf den ORF geht. Hafenecker kritisiert zudem, dass der ORF zu einem „Priviliegenstadl“ geworden sei, in dem Luxusgagen und üppige Pensionen auf Kosten der Zwangsgebührenzahler an der Tagesordnung seien und der Vergangenheit angehören müssten. Hafenecker bezeichnet die Entscheidung des VfGH als „historisch“ und empfiehlt den Bürgern, im Falle einer unerwarteten Einführung der ORF-Haushaltsabgabe einen Bescheid einzufordern. Dies sei derzeit nicht vorgesehen und würde einen großen Verwaltungsaufwand für den ORF bedeuten. Es bleibt abzuwarten, wie der ORF damit umgehen wird

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Höchstgericht hebt ORF-Gesetz auf: FPÖ drängt auf Totalreform und Abschaffung der Haushaltsabgabe

Das neue ORF-Gesetz sah eine Haushaltsabgabe für alle Bürger vor und sorgte jüngst für viel Aufregung im Land. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetzes gekippt. Der VfGH ortete Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot und erklärte Teile des Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats für verfassungswidrig. Durch das Aufheben gewisser Passagen im Gesetz muss der Gesetzgeber nun bis März 2025 Neuregelungen treffen. Bis dahin ändert sich in der operativen Tätigkeit der Gremien vorerst nichts. Statt Reparatur Totalreform Die Freiheilichen sehen aufgrund dieses VfGH-Urteils ihre Stunde gekommen, um die Haushaltsabgabe, die jeder Österreicher ab 1. Jänner 2024 bezahlen muss, zu Fall zu bringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und

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