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Gesetz zum Schutz amerikanischer Soldaten – Gesetz über die Invasion in Den Haag
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA)
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das die US-Regierung, das US-Militär und andere offizielle US-Vertreter vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schützt. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um US-Bürger vor dem Zugriff des Gerichtshofs zu befreien. Die USA haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert und sind daher kein Mitglied des Gerichtshofs.
Der Hintergrund des Gesetzes
Der republikanische Senator Jesse Helms brachte den Gesetzesentwurf als Anlage des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775) ein. Im Mai 2002 verabschiedete der US-Kongress das Gesetz, im Juni der US-Senat, und US-Präsident George W. Bush setzte es am 2. August 2002 in Kraft. Das ASPA dient der Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Gerichtshof schützt. Aufgrund seines weitreichenden Wortlauts, der Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das Gesetz auch als The Hague Invasion Act bezeichnet.
Die Auswirkungen des Gesetzes
Das ASPA ermöglicht es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um US-Bürger, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind, aus dessen Zugriff zu befreien. Dies schließt auch militärische Invasionen ein. Das Gesetz hat zum Ziel, die Position des Internationalen Strafgerichtshofs zu schwächen und US-Bürger vor einer möglichen Auslieferung zu schützen. Es ist Teil der US-amerikanischen Politik, das Römische Statut des Gerichtshofs nicht zu ratifizieren und keine Mitgliedschaft im Gerichtshof anzustreben.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
Original Artikel Teaser
American Service-Members’ Protection Act – Den-Haag-Invasionsgesetz
WASHINGTON, 2. August 2002. /FM/. Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert und sind daher auch kein Mitglied des Gerichtshofs. Damit sind sie neben der Volksrepublik China und der Russischen Föderation einer der drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, welche das Statut nicht ratifiziert haben. Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf der republikanische Senator Jesse Helms als Anlage
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