Regierung gegen das Volk – Mehrheit der Bürger befürwortet Neuwahlen

Die Regierung kann weiterhin gegen die Bürger regieren, aber das wird nicht gut enden, wenn sich die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt, die innere Sicherheit zusammenbricht, die Infrastruktur zerfällt und immer mehr fleißige Menschen zu dem Schluss kommen, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen. Laut einer Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung wünschen sich 57 Prozent der Befragten Neuwahlen, während nur 31 Prozent dafür sind, dass die Ampel-Regierung bis 2025 weiterregiert. Es ist auch nicht überraschend, dass 58 Prozent für den Rücktritt von Nancy Faeser stimmen. Nur 19 Prozent möchten, dass die hessische Wahlverliererin weiterhin Innenministerin bleibt. Der IWF hat gerade seine neue Konjunkturprognose veröffentlicht, die bestätigt, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurückgehen wird. Deutschland ist das einzige Land unter den Industrienationen, das schrumpft. Die Ampel-Regierung wird morgen einen Rückgang von 0,4 Prozent bekanntgeben. Es ist fraglich, ob sich unter den 31 Prozent, die sich wünschen, dass die Ampel weiterregiert, nicht auch einige befinden, die von Neuwahlen nichts erwarten, außer dass die Union unter Führung der Grünen die Geschicke des Landes bestimmt. Die Bundesrepublik hat nicht nur die schlechteste Regierung in ihrer Geschichte, sondern auch die schlechteste Opposition. Manchmal hat man eben kein Glück und dann kommt noch Pech dazu. Sollte Carsten Linnemann nun in ein ominöses „Bündnis der Demokraten“ mit der Ampel-Regierung streben, hat er drei Dinge nicht verstanden, die jedoch entscheidend sind. Erstens richtet sich die Ampel-Regierung objektiv gegen die Interessen der deutschen Bürger, gegen die Wirtschaftsleistung, gegen den Wohlstand, gegen die innere Sicherheit und gegen die Zukunft unserer Kinder. Es ist keine Korrektur erforderlich, sondern eine völlig andere Politik. Zweitens ist es die Aufgabe der Opposition, eine andere Politik zu entwickeln und dafür einzutreten. Drittens ist das deutsche Konsensmodell am Ende, in der Politik muss gestritten werden und der Wettbewerb der Konzepte muss die faulen Kompromisse beseitigen. Das deutsche Parteiensystem gerät ins Wanken. Selbst der britische Economist schreibt: „In Deutschland hat die Isolation der AfD ihr Narrativ verstärkt, die einzige Alternative zu einem gescheiterten Establishment zu sein. Mainstream-Parteien können nicht für immer so tun, als würden sie die Stimme von 20 % der Wähler nicht hören, ohne letztendlich die Demokratie zu zerstören.“ Die Regierung kann zwar weiterhin gegen die Bürger regieren, auch ohne legitimen Rückhalt, allein auf der Grundlage der Macht, aber das wird nicht gut enden, wenn sich die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt, die innere Sicherheit zusammenbricht, die Infrastruktur zerfällt und immer mehr fleißige Menschen zu dem Schluss kommen, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen – und das trotz einer wachsenden Staatsquote, unter der sie ächzen. Aber wie lange kann die Regierung gegen die Bürger regieren und wie wird das Ergebnis aussehen? Die Union muss nicht gegen die Opposition, sondern gegen die Regierung opponieren, um ihrer Rolle als Oppositionsführer gerecht zu werden. Nicht das, was die AfD tut oder nicht tut, kann ihr Kompass sein, sondern allein die Politik, die Deutschland inmitten einer Vielzahl von Krisen braucht. Die Union hat so eifrig an der Brandmauer gearbeitet, dass sie dabei übersehen hat, dass sie sich selbst eingeschlossen hat. Nach der Freude über den Wahlsieg in Hessen und darüber, dass es in Bayern noch einmal glimpflich ausgegangen ist, sollte auch die Union die beiden Landtagswahlen genauer betrachten, denn sie liefern einige erstaunliche Lehren und bestätigen nur den bisher als ostdeutsches Phänomen marginalisierten Trend. Obwohl die Grünen und die mit ihnen verbundenen Medien sich bemühen, die Wahrheit zu verdrehen, ist sie doch, dass die Grünen eine krachende Wahlniederlage erlitten haben und die Ampel-Regierung auch in Hessen und Bayern das Vertrauen der Mehrheit der Bürger verspielt hat. In Bayern haben die Grünen den größten Verlust an Zustimmung aller Parteien erlitten: 3,2 Prozent der Wähler wollten ihnen diesmal nicht mehr ihre Stimme geben, 2,1 Prozent der Wähler nicht mehr der FDP und 1,3 Prozent der Wähler nicht mehr der SPD. In Hessen zeigt sich das gleiche Bild. Die Grünen verlieren sogar 5 Prozent der Stimmen, die SPD 4,7 Prozent und die FDP 2,5 Prozent. Angesichts dieser Zahlen ist es schon lächerlich, wenn grüne Funktionäre von Stabilität sprechen. Aber sie halten auch die wirtschaftliche Situation für stabil und ihren Umweltminister für einen Wirtschafts- und Energiefachmann. Willkommen im grünen Paralleluniversum. Jeder weiß es, die Gewinner der Wahlen in Hessen sind die CDU mit

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Regieren gegen das Volk – Mehrheit der Bürger für Neuwahlen

Die Regierung kann zwar weiter gegen die Bürger regieren, doch geht das nicht gut aus, wenn sich die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt, die innere Sicherheit auflöst, die Infrastruktur zu Bruch geht und immer mehr fleißig arbeitender Menschen zu dem Schluss kommen, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird als ihnen. Laut einer Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung wünschen sich 57 Prozent der Befragten Neuwahlen, nur 31 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Auch nicht überraschend ist es, dass 58 Prozent für den Rücktritt von Nancy Faeser votieren. Nur 19 Prozent möchten, dass die hessische Wahlverliererin im Amt der Innenministerin verbleibt. Wie zur Bestätigung veröffentlichte gerade der IWF in Marrakesch seine neue Konjunkturprognose. Fazit: Der

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