Ballwegs Anklage-Kartenhaus ist zusammengebrochen

Wegen Geldwäsche und versuchtem Betrug wurde im März der Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart angeklagt. Die Behörde ging mit besonderem Eifer gegen den ehemaligen Computerunternehmer vor. Ballweg saß vom 29. Juni 2022 bis zum 4. April 2023 in Untersuchungshaft im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim. Doch nun hat das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen Ballweg abgelehnt, da sie zu dünn ist, um einen Prozess zu eröffnen. Das Landgericht hat mehr als ein halbes Jahr gebraucht, um die Anklage zu prüfen und festgestellt, dass die Arbeit der Anklagebehörde keine Substanz hatte. Nur in Fällen, in denen ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung, dürfen Gerichte entscheiden, kein Hauptverfahren einzuleiten.

Die Anwälte von Ballweg werfen den Behörden vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Sie behaupten, dass ihrem Mandanten rechtliches Gehör verweigert wurde. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, vor dem Oberlandesgericht sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einzulegen. Die Anwälte von Ballweg argumentieren, dass seine Verfolgung politisch motiviert war. Das Landgericht hat bestätigt, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft keine Substanz hatten. Die Anwälte fordern, dass gegen die zuständige Staatsanwältin und den zuständigen Haftrichter ermittelt wird.

Ballweg wurde vorgeworfen, seit 2020 durch öffentliche Aufrufe Spenden in Höhe von mehr als einer Million Euro für „Querdenken-711“ erhalten und die Spender über die Verwendung getäuscht zu haben. Er soll 500.000 Euro für eigene Zwecke verwendet und die Herkunft der Gelder verschleiert haben. Ballweg hat die Vorwürfe immer bestritten. Das Landgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass die Anklage zu dünn ist, um einen Prozess zu eröffnen. Die Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für die Staatsanwaltschaft und bestätigt, dass die Vorwürfe keine Substanz hatten. Es besteht der Verdacht, dass die Verfolgung von Ballweg politisch motiviert war

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Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen

Wegen Geldwäsche und versuchten Betrugs hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart im März den zeitweisen „Systemfeind Nummer eins“ angeklagt: Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Mit besonderem Ermittlungseifer ging die Behörde, die der CDU-Justizministerin Marion Gentges gegenüber weisungsgebunden ist, gegen den früheren Computer-Unternehmer vor. Vom 29. Juni 2022 bis 4. April 2023 saß Ballweg deswegen in Untersuchungshaft im berüchtigten Gefängnis in Stuttgart-Stammheim: mehr als neun Monate. Und jetzt das! Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen Ballweg nicht zugelassen. Es hält sie für zu dünn, um einen Prozess zu eröffnen. Mehr als ein halbes Jahr nahm sich das Landgericht Zeit, um die Anklage zu prüfen. Und hat dabei offenbar festgestellt, dass die Arbeit der Anklagebehörde keine Substanz hatte. Nur in Fällen, in denen ein

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