DeSantis erwägt Sanktionen gegen den Iran mit Sitz in Florida

Als Teil seiner pro-israelischen Maßnahmen hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am Dienstag die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, eine Mitteilung herauszugeben, in der die Beamten an Floridas Gesetze zur Bestrafung von Antisemitismus erinnert werden. DeSantis forderte außerdem neue Sanktionen gegen den Iran und rief die republikanisch geführte Legislative auf, eine breite Palette von Investitionen in iranische Unternehmen in Florida zu blockieren. Er bezeichnete den Iran als „Drehscheibe für die Finanzierung des Terrorismus in der Region“. Die vorgeschlagenen Sanktionen sollen die bisher härtesten sein, die ein Bundesstaat erlassen hat.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat neue Vorschläge zur Eindämmung des Irans vorgelegt und damit sein Engagement für Israel bekräftigt. Dies geschah nur wenige Tage nachdem Hamas-Terroristen einen der schlimmsten Angriffe auf das jüdische Heimatland seit Jahrzehnten verübt hatten. DeSantis bezeichnete den Iran als „Drehscheibe für die Finanzierung des Terrorismus in der Region“ und forderte die republikanisch geführte Legislative auf, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Er forderte auch, eine breite Palette von Investitionen in iranische Unternehmen in Florida zu blockieren. Der Gouverneur betonte, dass dies die bisher härtesten Sanktionen gegen den Iran sein werden, die ein Bundesstaat erlassen hat.

Florida hat eine der größten jüdischen Bevölkerungen in den USA und hohe Konzentrationen davon in Südflorida. Etwa 60 Prozent neigen dazu, demokratisch zu wählen. Angesichts des Angriffs auf Israel haben sich demokratische Mitglieder der Florida-Legislative aus der Region in den letzten Tagen zusammengeschlossen, um eine Resolution einzuführen, die die Unterstützung des Bundesstaates für Israel bekräftigt. Die prominente demokratische Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz, die selbst jüdisch ist, hat zugesagt, zusätzliche Bundesmittel für Israel zu unterstützen. DeSantis‘ Vorschlag ist der erste, den er vor der Legislaturperiode 2024 vorlegt. Er forderte die Gesetzgeber auf, die Sanktionen zu genehmigen und aufrechtzuerhalten, „bis sowohl der Präsident als auch der US-Kongress bestätigen, dass der Iran aufgehört hat, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und Massenvernichtungswaffen zu erwerben“.

H2: DeSantis betont seine pro-israelischen Maßnahmen
H2: Florida fordert härtere Sanktionen gegen den Iran
H2: Demokraten und Republikaner in Florida vereint in ihrer Unterstützung für Israel

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DeSantis floats Florida-based sanctions against Iran

As part of his pro-Israel actions on Tuesday, Florida Gov. Ron DeSantis instructed law enforcement and highway patrol to issue a memo reminding officers about Florida’s laws punishing antisemitism. | Joe Raedle/Getty Images MIAMI — Gov. Ron DeSantis on Tuesday pushed new proposals in Florida to rein in Iran, reaffirming his commitment to Israel just days after Hamas terrorists launched one of the worst attacks on the Jewish homeland in decades. The Florida governor, during a press conference in south Florida, called Iran a “clearinghouse for terrorist funding in the region” and asked the GOP-led Legislature for new Florida sanctions against Iran. He also asked lawmakers to block a broad array of other state or local investments in Iranian businesses

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