Gesetz zum Schutz amerikanischer Soldaten – Gesetz zur Invasion in Den Haag

Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA)

Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das die US-Regierung, das US-Militär und andere offizielle US-Vertreter vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag schützt. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um US-Bürger vor dem Zugriff des Gerichtshofs zu befreien. Die USA haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert und sind daher kein Mitglied des Gerichtshofs.

Der Ursprung des Gesetzes

Der Gesetzesentwurf wurde vom republikanischen Senator Jesse Helms als Teil des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775) eingebracht. Der US-Kongress verabschiedete das Gesetz im Mai 2002, der US-Senat im Juni und US-Präsident George W. Bush setzte es am 2. August 2002 in Kraft. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Position des Internationalen Strafgerichtshofs zu schwächen, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Gerichtshof schützt.

Die Auswirkungen des ASPA

Aufgrund des weitreichenden Wortlauts, der Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das ASPA auch als The Hague Invasion Act (Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet. Es ermöglicht dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um US-Bürger vor dem Gerichtshof zu schützen. Das Gesetz hat das Ziel, die Souveränität der USA zu wahren und ihre Bürger vor einer möglichen Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu bewahren.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act

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American Service-Members’ Protection Act – Den-Haag-Invasionsgesetz

WASHINGTON, 2. August 2002. /FM/. Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert und sind daher auch kein Mitglied des Gerichtshofs. Damit sind sie neben der Volksrepublik China und der Russischen Föderation einer der drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, welche das Statut nicht ratifiziert haben. Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf der republikanische Senator Jesse Helms als Anlage

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