Tagesüberblick: Außenminister und Personen, die Asyl beantragen

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 11. Oktober 2023, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage, in deren Mittelpunkt wieder der Angriffskrieg der vom Iran gesteuerten Hamas-Islamisten gegen Israel steht. Zunächst die Übersicht: Die Zahl der in Israel Getöteten ist auf 1.200 gestiegen, die EU will weiter für die Palästinenser zahlen, die deutschen Bundesländer wollen Asylbewerber jetzt doch zur Arbeit verpflichten, und Deutschlands Krankenhäuser werden von einer Insolvenzwelle erfasst.

Zahl der Toten in Israel steigt auf 1.200

Die Zahl der Toten in Israel durch die Angriffe der islamistischen Hamas ist auf mindestens 1.200 gestiegen, meldet u.a. rheinpfalz.de. Das habe der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Jonathan Conricus, am Morgen bekannt gegeben. Die „überwältigende Mehrheit“ der Todesopfer seien Zivilisten gewesen. Mehr als 2.700 Menschen wären verletzt worden. Die israelische Luftwaffe habe unterdessen ihre Gegenschläge im Gazastreifen fortgesetzt. Dutzende Kampfjets sollen nach Angaben der Verteidigungskräfte (IDF) mehr als 200 Ziele im Gebiet Al-Furqan angegriffen haben. Die israelische Armee hat inzwischen an der Grenze zum Gazastreifen, von wo aus die Hamas am Wochenende ihre Angriffe begonnen hatte, bekanntlich massiv Truppen zusammengezogen. 300.000 Reservisten seien mobilisiert worden. Offensichtlich ist eine großangelegte Militäroperation geplant.

Terrorfinanzierung: Baerbock droht mit „sehr deutlichen Worten“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich natürlich auch wieder mit der ihr eigenen Kompetenz zu Wort gemeldet und versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser niemals Terror finanziert worden sei. Das meldet spiegel.de. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, habe Baerbock demnach am Dienstag im ZDF-heute journal gesagt. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern das Geld sei nur im Rahmen der „Entwicklungszusammenarbeit“ geflossen. Wenn durch Hilfsgelder an palästinensische Institutionen andere Mittel frei werden, für die man dann Waffen kaufen kann, dann ist das ja keine Terrorfinanzierung, nicht wahr? Und wenn die deutsche Außenministerin erfährt, dass möglicherweise andere Staaten die Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mitfinanziert haben, dann gäbe es von ihr sogar „sehr deutliche Worte“. Die Unterstützer Teherans und der Hamas sind sicher angemessen beeindruckt.

EU will weiter für Palästinenser zahlen

Zahlt die EU nun noch europäisches Steuergeld an die Palästinenser oder nicht? Zunächst war EU-Kommissar Oliver Varhelyi bekanntlich mit der Nachricht eines Auszahlungsstopps vorgeprescht, der danach aber revidiert wurde. Nach einer EU-Außenministerkonferenz heißt es jetzt, nur zwei, drei Länder würden sich für ein Einfrieren der Gelder aussprechen – es werde zwar geprüft, aber das dürfe zu keiner Verzögerung der Zahlungen führen, meldet orf.at. Entsprechend habe sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einem Gespräch mit den EU-Außenministern in Maskat im Oman geäußert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wäre für die Fortführung der Zahlung der Entwicklungsgelder gewesen. Welche Länder sich für einen Zahlungsstopp ausgesprochen hätten, habe Borrell nicht gesagt.

Bundesländer wollen Asylbewerber zu Arbeit verpflichten

Wechseln wir ins Inland, wo die Überlastung deutscher Städte und Landkreise durch die Migration in die Sozialsysteme nicht mehr zu übersehen ist. Einem Medienbericht zufolge wollen die Regierungschefs der Bundesländer nun vom Bund eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit fordern, meldet welt.de. Wie die „Augsburger Allgemeine“ (Mittwoch) berichtete, sei ein entsprechender Beschlussvorschlag unter niedersächsischer Federführung für die am Donnerstag in Frankfurt am Main beginnende zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitet worden. Er werde auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragen. „Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden“, habe die Zeitung aus dem Papier zitiert. Konkret solle für Kommunen die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnütze Arbeiten geschaffen werden. Interessant wird sein, welche Mittel die Kommunen in die Hand bekommen, um diese Arbeitspflicht dann noch durchzusetzen. Aber darum scheint es in diesem Beschlussvorschlag nicht gegangen zu sein. Aber die Länder würden bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylantragsteller auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen fordern. „Die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden“, heißt es. Das könne auch einen Beitrag leisten, um „Fehlanreize für irreguläre Migration“ zu reduzieren.

Insolvenzwelle bei deutschen Krankenhäusern

Deutschland leidet derzeit unter vielen Krisen, von denen viele leider auch absehbar waren, ohne dass die Politik angemessen gehandelt hätte. Bei deutschen Krank

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Morgenlage: Außenminister und Asylbewerber

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 11, Oktober 2023, und es ist wieder Zeit für eine Morgenlage, in deren Mittelpunkt wieder der Angriffskrieg der vom Iran gesteuerten Hamas-Islamisten gegen Israel steht. Zunächst die Übersicht: Die Zahl der in Israel Getöteten ist auf 1.200 gestiegen, die EU will weiter für die Palästinenser zahlen, die deutschen Bundesländer wollen Asylbewerber jetzt doch zur Arbeit verpflichten, und Deutschlands Krankenhäuser werden von einer Insolvenzwelle erfasst. Zahl der Toten in Israel steigt auf 1.200 Und nun die Meldungen im Einzelnen: Die Zahl der Toten in Israel durch die Angriffe der islamistischen Hamas ist auf mindestens 1.200 gestiegen, meldet u.a. rheinpfalz.de. Das habe der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Jonathan Conricus, am Morgen bekannt gegeben. Die „überwältigende

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