Zusammenbruch der Anklage gegen Ballweg wie ein Kartenhaus

Wegen Geldwäsche und versuchtem Betrug wurde im März der Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart angeklagt. Die Behörde ging mit besonderem Eifer gegen den ehemaligen Unternehmer vor. Ballweg saß vom 29. Juni 2022 bis zum 4. April 2023 in Untersuchungshaft im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim. Doch nun hat das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen Ballweg abgelehnt, da sie zu dünn ist, um einen Prozess zu eröffnen. Das Landgericht hat mehr als ein halbes Jahr gebraucht, um die Anklage zu prüfen und festgestellt, dass sie keine Substanz hatte. Nur in Fällen, in denen ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung, dürfen Gerichte entscheiden, kein Hauptverfahren einzuleiten.

Die Anwälte von Ballweg werfen den Behörden vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Sie behaupten, dass ihr Mandant kein rechtliches Gehör erhalten habe. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, gegen die Entscheidung des Landgerichts vor dem Oberlandesgericht sofortige Beschwerde einzulegen. Es besteht der Verdacht, dass die Verfolgung von Ballweg politisch motiviert war. Die Anwälte behaupten, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft keine Grundlage haben. Die Entscheidung des Landgerichts bestätigt dies. Die Anwälte fordern Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen die zuständige Staatsanwältin und den Haftrichter.

Ballweg saß neun Monate im Gefängnis, obwohl die Vorwürfe gegen ihn keine Substanz hatten. Die Freilassung ist ein erster Schritt zur Gerechtigkeit, aber die Zeit im Gefängnis kann nicht wiedergutgemacht werden. Die Unterstützung der Leser ist wichtig, um die Arbeit von Reitschuster weiterhin möglich zu machen. Aktuell sind Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich. Alternativ kann auch per Banküberweisung gespendet werden

Original Artikel Teaser

Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen

Wegen Geldwäsche und versuchten Betrugs hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart im März den zeitweisen „Systemfeind Nummer eins“ angeklagt: Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Mit besonderem Ermittlungseifer ging die Behörde, die der CDU-Justizministerin Marion Gentges gegenüber weisungsgebunden ist, gegen den früheren Computer-Unternehmer vor. Vom 29. Juni 2022 bis 4. April 2023 saß Ballweg deswegen in Untersuchungshaft im berüchtigten Gefängnis in Stuttgart-Stammheim: mehr als neun Monate. Und jetzt das! Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen Ballweg nicht zugelassen. Es hält sie für zu dünn, um einen Prozess zu eröffnen. Mehr als ein halbes Jahr nahm sich das Landgericht Zeit, um die Anklage zu prüfen. Und hat dabei offenbar festgestellt, dass die Arbeit der Anklagebehörde keine Substanz hatte. Nur in Fällen, in denen ein

Details zu Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen