Zusammenbruch des Anklage-Kartenhauses gegen Ballweg

Wegen Geldwäsche und versuchtem Betrug wurde im März der Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart angeklagt. Die Behörde ging mit besonderem Eifer gegen den ehemaligen Unternehmer vor. Ballweg saß vom 29. Juni 2022 bis zum 4. April 2023 in Untersuchungshaft im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim. Doch nun hat das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen Ballweg abgelehnt, da sie zu dünn ist, um einen Prozess zu eröffnen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Arbeit der Anklagebehörde keine Substanz hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist eine herbe Niederlage für die Staatsanwaltschaft und bestätigt die Vorwürfe der Anwälte von Ballweg, dass seine Verfolgung politisch motiviert war.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ballweg vorgeworfen, seit 2020 durch öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für „Querdenken-711“ erhalten und die Spender über die Verwendung getäuscht zu haben. Er soll 500.000 Euro für eigene Zwecke verwendet und die Herkunft der Gelder verschleiert haben. Ballweg hat die Vorwürfe stets bestritten. Die Entscheidung des Landgerichts wirft den Verdacht auf, dass die Verfolgung von Ballweg politisch motiviert war. Die Anwälte warfen den Behörden vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Für die neun Monate, die Ballweg im Gefängnis verbracht hat, gibt es keine wirkliche Wiedergutmachung. Es ist unwahrscheinlich, dass gegen die zuständige Staatsanwältin und den Haftrichter ermittelt wird, obwohl der Verdacht der Rechtsbeugung besteht.

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Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen

Wegen Geldwäsche und versuchten Betrugs hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart im März den zeitweisen „Systemfeind Nummer eins“ angeklagt: Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Mit besonderem Ermittlungseifer ging die Behörde, die der CDU-Justizministerin Marion Gentges gegenüber weisungsgebunden ist, gegen den früheren Computer-Unternehmer vor. Vom 29. Juni 2022 bis 4. April 2023 saß Ballweg deswegen in Untersuchungshaft im berüchtigten Gefängnis in Stuttgart-Stammheim: mehr als neun Monate. Und jetzt das! Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen Ballweg nicht zugelassen. Es hält sie für zu dünn, um einen Prozess zu eröffnen. Mehr als ein halbes Jahr nahm sich das Landgericht Zeit, um die Anklage zu prüfen. Und hat dabei offenbar festgestellt, dass die Arbeit der Anklagebehörde keine Substanz hatte. Nur in Fällen, in denen ein

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