Ballwegs Anklage-Kartenhaus bricht zusammen

Wegen Geldwäsche und versuchtem Betrug wurde im März der Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt. Die Behörde ging mit besonderem Eifer gegen den ehemaligen Computerunternehmer vor. Ballweg saß vom 29. Juni 2022 bis zum 4. April 2023 in Untersuchungshaft im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim. Doch nun hat das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen Ballweg abgelehnt, da sie zu dünn ist, um einen Prozess zu eröffnen. Das Landgericht hat mehr als ein halbes Jahr gebraucht, um die Anklage zu prüfen und festgestellt, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft keine Substanz hatte. Nur in Fällen, in denen ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung, dürfen Gerichte entscheiden, kein Hauptverfahren einzuleiten.

Die Anwälte von Ballweg werfen den Behörden vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Sie behaupten, dass ihrem Mandanten rechtliches Gehör verweigert wurde. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, vor dem Oberlandesgericht sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einzulegen. Es besteht der Verdacht, dass die Verfolgung von Ballweg politisch motiviert war. Die Anwälte behaupten, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft keine Grundlage haben. Die Entscheidung des Landgerichts bestätigt dies. Die neun Monate im Gefängnis können nicht rückgängig gemacht werden. Es ist unwahrscheinlich, dass gegen die zuständige Staatsanwältin und den Haftrichter ermittelt wird, obwohl der Verdacht der Rechtsbeugung besteht.

Michael Ballweg wurde freigelassen, nachdem er neun Monate lang im Gefängnis war. Die Umstände seiner Inhaftierung waren merkwürdig. Ein Anwalt hat nun erste Details zur Freilassung enthüllt. Das Amtsgericht Stuttgart hat auf eine Presseanfrage zur Untersuchungshaft von Ballweg geantwortet, jedoch kaum auf die gestellten Fragen eingegangen. Ballweg bleibt weiterhin in Haft, während die Justiz sich zurückzieht

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Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen

Wegen Geldwäsche und versuchten Betrugs hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart im März den zeitweisen „Systemfeind Nummer eins“ angeklagt: Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Mit besonderem Ermittlungseifer ging die Behörde, die der CDU-Justizministerin Marion Gentges gegenüber weisungsgebunden ist, gegen den früheren Computer-Unternehmer vor. Vom 29. Juni 2022 bis 4. April 2023 saß Ballweg deswegen in Untersuchungshaft im berüchtigten Gefängnis in Stuttgart-Stammheim: mehr als neun Monate. Und jetzt das! Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen Ballweg nicht zugelassen. Es hält sie für zu dünn, um einen Prozess zu eröffnen. Mehr als ein halbes Jahr nahm sich das Landgericht Zeit, um die Anklage zu prüfen. Und hat dabei offenbar festgestellt, dass die Arbeit der Anklagebehörde keine Substanz hatte. Nur in Fällen, in denen ein

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