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Bundesregierung verteidigt vollständige Blockade des Gazastreifens und betrachtet sie nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober angeordnet, den Gazastreifen vollständig zu belagern. Seit Montag dieser Woche werden dem Gazastreifen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr zugeführt. Der Gazastreifen gilt völkerrechtlich immer noch als von Israel besetztes Territorium und beherbergt über zwei Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Vereinten Nationen haben die von Israel angekündigte Totalblockade als völkerrechtswidrig verurteilt. Auch der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und UN-Generalsekretär António Guterres haben die Maßnahme kritisiert. Selbst der EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte Bedenken und forderte die Öffnung humanitärer Korridore. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu diesem Vorgehen geäußert.
Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, wie sie das Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens bewertet. Die Antwort der Regierung lässt sich zusammenfassen als „Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht“. Die Frage nach der völkerrechtlichen Bewertung der Totalblockade wurde mehrmals gestellt, jedoch blieb die Antwort der Regierung unverändert. Die Standardantwort lautet, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen den Terrorangriff der Hamas zu verteidigen. Die Bundesregierung betrachtet den Gazastreifen und das Westjordanland weiterhin als von Israel besetzte palästinensische Gebiete.
Die selektive Auslegung und Ausübung des Völkerrechts durch die deutsche Regierung könnte sich negativ auswirken. Es besteht die allgemeine Übereinstimmung, dass Völker, die ein legales Recht auf Selbstbestimmung haben, berechtigt sind, einen Krieg der nationalen Befreiung zu führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
H2: Die Totalblockade des Gazastreifens und die völkerrechtliche Bewertung
H2: Die Position der Bundesregierung und die Solidarität mit Israel
H2: Die Auslegung des Völkerrechts und mögliche Konsequenzen
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Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche
