Die Bundesregierung verteidigt die vollständige Blockade des Gazastreifens und betrachtet sie nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober angeordnet, den Gazastreifen vollständig zu belagern. Seit Montag dieser Woche werden dem Gazastreifen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr zugeführt. Der Gazastreifen wird völkerrechtlich immer noch als von Israel besetztes Territorium betrachtet und beherbergt über zwei Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Vereinten Nationen haben klargestellt, dass die von Israel angekündigte Totalblockade des Gazastreifens gegen das Völkerrecht verstößt. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte die Entscheidung, den Menschen im Gazastreifen das Nötigste zum Überleben vorzuenthalten. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerten Kritik an dieser Maßnahme. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu diesem Völkerrechtsverstoß geäußert.

Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, wie sie das Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens bewertet. Die Antwort der Regierung lässt sich zusammenfassen als „Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht“. Die Journalisten versuchten mehrmals, die völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zur Totalblockade zu erfahren, jedoch blieb die Antwort aus. Die Bundesregierung betrachtet den Gazastreifen und das Westjordanland weiterhin als von Israel besetzte palästinensische Gebiete. Das Völkerrecht gewährt besetzten Völkern das Recht auf bewaffneten Widerstand.

Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung das Völkerrecht selektiv auslegt und anwendet. Diese Vorgehensweise könnte sich negativ auf Deutschland auswirken

Original Artikel Teaser

Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche

Details zu Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts