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Die Politik der Migration unter dem grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine zeigt sich auch in der bevorzugten Behandlung ihrer Flüchtlinge in Deutschland. Die Grünen haben angekündigt, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind. Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, so der UNO-Koordinator Alakbarov. Die Migration nach Deutschland ist ein Bereich der Politik, in dem derzeit fast alles falsch läuft. Die USA und ihre Verbündeten haben Afghanistan, den Irak, Syrien und viele andere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet, wodurch die Menschen zur Flucht gezwungen wurden. Neuerdings kommt jedoch der größte Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, deren Krieg der Westen absichtlich ausgelöst hat. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer jedoch nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Die deutsche Außenpolitik zeigt keine ethische Vertretbarkeit, sondern setzt auf eine „feministische Außenpolitik“. Die Grünen haben bereits Forderungen nach schweren Waffen und Militärhilfe für die Ukraine gestellt. Die Politik der Ampel-Regierung liegt weit entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt, der den totalen Volkskrieg ablehnte und sich für einen Frieden einsetzte. Seit März letzten Jahres sind 3,9 Millionen Ukrainer in die EU-Mitgliedstaaten geflohen, mindestens 1,1 Millionen davon nach Deutschland. Acht von zehn Schutzsuchenden in Deutschland stammen derzeit aus der Ukraine und erhalten von Anfang an das Bürgergeld und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu Flüchtlingen aus anderen Ländern werden sie bewusst bevorzugt behandelt. Sie erhalten höhere finanzielle Unterstützung, eine Krankenversicherung und eine Arbeitserlaubnis. Die Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen deutlich unter denen für ukrainische Flüchtlinge und unterschreiten auch das gesetzliche Existenzminimum. Trotzdem gibt es wenig Mitleid mit nicht-ukrainischen Flüchtlingen und Angst vor Überfremdung
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Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „ Wir führen Krieg gegen Russland “ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik
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