Migrationspolitik unter dem grünen Heuchler-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine zeigt sich auch in der bevorzugten Behandlung ihrer Flüchtlinge in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ neu, aber nützlich. Ein Beispiel dafür ist die Ankündigung der Grünen, Deutschlands humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen, aufgrund der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Dies empörte den UNO-Koordinator Alakbarov, der betonte, dass die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen nicht an Bedingungen geknüpft werden sollte. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon.

Migration nach Deutschland ist derzeit ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann. Die USA und ihre Verbündeten haben Afghanistan, den Irak, Syrien und viele andere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet, wodurch die Einwohner dieser Länder fliehen. Neuerdings kommt jedoch der größte Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. Auch deren Krieg wurde vom Westen mit voller Absicht ausgelöst, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer jedoch nicht erfasst, da sie vorerst keinen Asylantrag stellen müssen und vorerst keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ benötigen. Später mehr zu ihrer Privilegierung.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Die Grünen behaupten unverdrossen von sich: „Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung… Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.“ Das ist kein Wahn, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden.

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den „strukturblinden Moralismus“, der dem „Flüchtlinge willkommen“-Slogan zugrunde liegt. Grüne und vermeintlich Linke sprechen von „deutschen Werten“ und

Original Artikel Teaser

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar

Details zu Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam