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Migrationspolitik unter dem grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Published On: 12. Oktober 2023 12:46

Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine zeigt sich auch in der bevorzugten Behandlung ihrer Flüchtlinge in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ neu, aber nützlich. Ein Beispiel dafür ist: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Mit dieser Maßeinheit kann auch stupide Gefühlsrohheit gemessen werden. Die Grünen hatten angekündigt, Deutschlands ohnehin geringe humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen, aufgrund der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Dies empörte den UNO-Koordinator Alakbarov, da die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen nicht an Bedingungen geknüpft werden sollte. Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon. Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann. Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr. Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich: „Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt

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Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar

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