Migrationspolitik unter dem grünen Scheinheiligenschein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine zeigt sich auch in der bevorzugten Behandlung ihrer Flüchtlinge in Deutschland. Die Grünen haben angekündigt, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind. Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, so der UNO-Koordinator Alakbarov. Migration nach Deutschland ist ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann. Die USA und ihre Verbündeten haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet, wodurch die Einwohner dieser Länder zur Flucht gezwungen wurden. Neuerdings kommt jedoch der größte Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, deren Krieg der Westen mit voller Absicht losgetreten hat. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.

Die Politik der Grünen und anderer Parteien ist geprägt von einer kriegslüsternen Moralapostel-Mentalität. Sie sprechen von „deutschen Werten“, sind aber bereit, die Restwelt mit Krieg und Sanktionen zu überziehen. Die Massenflucht als globales Problem wird ignoriert und die Fremdenfeindlichkeit parteipolitisch genutzt. Die Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert diesen „strukturblinden Moralismus“ und fordert, die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten. Die Politik der Grünen und anderer Parteien liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt, der sich für friedliche Lösungen einsetzte.

Seit März letzten Jahres sind 3,9 Millionen Ukrainer in die EU geflohen, davon mindestens 1,1 Millionen nach Deutschland. Derzeit stammen acht von zehn Schutzsuchenden in Deutschland aus der Ukraine. Sie erhalten vom ersten Tag an das Bürgergeld und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu Flüchtlingen aus anderen Ländern werden sie bewusst bevorzugt behandelt. Sie erhalten höhere finanzielle Unterstützung, eine Krankenversicherung, Wohngeld und eine Arbeitserlaubnis. Die Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen deutlich darunter und unterschreiten das gesetzliche

Original Artikel Teaser

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar

Details zu Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam