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Migrationspolitik unter dem grünen Scheinheiligkeits-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine zeigt sich auch in der bevorzugten Behandlung ihrer Flüchtlinge in Deutschland. Die Grünen haben angekündigt, die humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind. Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, so der UNO-Koordinator Alakbarov. Migration nach Deutschland ist ein Bereich, in dem derzeit fast alles falsch läuft. Die USA und ihre Verbündeten haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele andere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet, wodurch die Einwohner dieser Länder zur Flucht gezwungen wurden. Neuerdings kommt jedoch der größte Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, deren Krieg der Westen mit voller Absicht losgetreten hat. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer jedoch nicht erfasst, da sie vorerst keinen Aufenthaltstitel benötigen. Die deutsche Außenpolitik zeigt keine ethische Vertretbarkeit. Die Grünen haben angekündigt, schwere Waffen und Militärhilfe für die Ukraine zu fordern. Die Politik der Ampel-Regierung liegt weit entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt, der den totalen Volkskrieg ablehnte und sich für einen Frieden einsetzte, der diesen Namen verdient. Seit März letzten Jahres sind 3,9 Millionen Ukrainer in die EU-Mitgliedstaaten geflohen, mindestens 1,1 Millionen davon nach Deutschland. Acht von zehn Schutzsuchenden in Deutschland stammen derzeit aus der Ukraine. Im Vergleich zu Flüchtlingen aus anderen Ländern werden ukrainische Flüchtlinge bewusst bevorzugt behandelt und erhalten von Anfang an das Bürgergeld und alle dazugehörigen Leistungen. Sie erhalten auch höhere finanzielle Unterstützung als andere Flüchtlinge und haben mehr Rechte und Möglichkeiten. Dies führt zu einer Entwürdigung anderer Flüchtlinge und unterschreitet das gesetzliche Existenzminimum. Trotzdem gibt es wenig Mitleid mit ihnen
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Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar
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