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Streumunition: Warum Mister President Uncle Sam beharrlich „nicht umarmen“ möchte. Aktueller Stand einer Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier

Published On: 12. Oktober 2023 14:30

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten über die Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten, die von Wolf Göhring bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingereicht wurde. Die Anzeige wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft Koblenz als „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ abgelehnt. Daraufhin legte Göhring eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein. Die Strafanzeige und die Beschwerde können hier im vollständigen Wortlaut nachgelesen werden. Das Thema Streumunition und ihre langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung wurde in einem Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning behandelt.

Streumunition ist eine perfide Waffe, die in über 100 Ländern geächtet ist. Der Einsatz dieser Waffe führt dazu, dass große Gebiete aufgrund von explosiven Rückständen langfristig gefährlich sind. Besonders betroffen sind die Zivilbevölkerung und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Laut Schätzungen von Handicap International sind 98 Prozent der Opfer von Streubomben Zivilpersonen, darunter 27 Prozent Kinder. Laos ist eines der am stärksten bet

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Streumunition: Warum Mister President Uncle Sam partout „nicht in den Arm fallen“ mag. Zum Stand einer Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier.

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und

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