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Streumunition: Warum Mister President Uncle Sam entschieden ablehnt, „in den Arm zu fallen“. Aktueller Stand der Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten über die Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring gegen den Bundespräsidenten. Die Strafanzeige wurde drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige weitergeleitet wurde, lehnte das Begehren von Göhring ab und bezeichnete es als „abwegig und rechtsmissbräuchlich“. Daraufhin legte Göhring eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Der Einsatz von Streumunition, der von vielen Staaten geächtet ist, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die USA haben Streumunition in verschiedenen Ländern eingesetzt, obwohl sie das Verbot von Streumunition nicht unterzeichnet haben.
Das Übereinkommen über Streumunition, auch bekannt als „Oslo-Übereinkommen“, verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung und den Erwerb von Streumunition. US-Präsident Joe Biden hat jedoch beschlossen, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Streumunition ist eine perfide Waffe, da sie nicht explodierte
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Streumunition: Warum Mister President Uncle Sam partout „nicht in den Arm fallen“ mag. Zum Stand einer Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier.
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und
