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Streumunition: Warum Mister President Uncle Sam entschieden „nicht in den Arm fallen“ möchte. Aktueller Stand der Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten über die Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring gegen den Bundespräsidenten. Die Strafanzeige wurde drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige weitergeleitet wurde, lehnte das Begehren von Herrn Göhring ab. Daraufhin legte er eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Die Strafanzeige und Beschwerde können auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.
Streumunition ist eine perfide Waffe mit tückischer Langzeitwirkung. Der Einsatz dieser Waffe führt dazu, dass große Flächen aufgrund explosiver Rückstände nicht betreten werden können, da dies eine hohe Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt. Besonders betroffen von Streumunition ist die Zivilbevölkerung, einschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen. Laut Handicap International sind 98 Prozent der von Streubomben betroffenen Menschen Zivilpersonen, darunter 27 Prozent Kinder. Laos gilt als das am stärksten betroffene Land, wo die USA während ihres Aggressionskrieges gegen Vietnam, Kamb
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Streumunition: Warum Mister President Uncle Sam partout „nicht in den Arm fallen“ mag. Zum Stand einer Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier.
Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und
