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Streumunition: Warum Präsident Uncle Sam entschieden ablehnt, sich mit Bundespräsident Steinmeier zu versöhnen. Aktueller Stand der Strafanzeige

Published On: 12. Oktober 2023 14:30

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten über die Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring gegen den Bundespräsidenten, die zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereicht wurde. Die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige weitergeleitet wurde, lehnte das Begehren von Göhring ab und bezeichnete es als „abwegig und rechtsmissbräuchlich“. Daraufhin legte Göhring eine elfseitige Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Die Strafanzeige und das Interview mit Göhring können auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.

Im Sommerinterview des ZDF äußerte sich Bundespräsident Steinmeier zur Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Er erklärte, dass man in der aktuellen Situation den USA nicht in den Arm fallen könne. Der Einsatz von Streumunition, der von vielen Staaten geächtet wird, führt dazu, dass große Flächen dauerhaft mit explosiven Rückständen versehen sind und ein hohes Risiko für Leben und Gesundheit der Menschen besteht. Besonders betroffen von dieser perfiden Waffe ist die Zivilbevölkerung und landwirtschaftlich genutzte Fl

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Streumunition: Warum Mister President Uncle Sam partout „nicht in den Arm fallen“ mag. Zum Stand einer Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier.

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und

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