Das Gesetz über die Chancen des Wachstums: „Wer arbeitet, hat es sehr schlecht
Die Ampel hat das „Wachstumschancengesetz“ in den Bundestag eingebracht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings sind die Eckwerte des Gesetzes fragwürdig. Das WC-Gesetz ist eine Sammlung von verschiedenen Bereichen, die laut Finanzminister Christian Lindner hauptsächlich die Wirtschaft durch Steuererleichterungen und den Abbau von Bürokratie fördern soll. Es behandelt jedoch auch die Doppelbesteuerung von Rentnern und verlangt von Anwälten und Steuerberatern, dass sie ihre Mandanten bei Verdacht auf Steuerhinterziehung dem Staat melden. Die Opposition kritisiert das WC-Gesetz in seltener Einigkeit. Die Linke konzentriert sich auf die Doppelbesteuerung von Rentnern, während Union und AfD die geringe steuerliche Entlastung bemängeln. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert die Repressalien gegen Anwälte und Steuerberater
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Das Wachstumschancengesetz: „Wer arbeitet, ist ganz übel dran“
Die Ampel hat das „Wachstumschancengesetz“ in den Bundestag eingebracht. Es soll die Wirtschaft ankurbeln, verspricht die Regierung. Doch ob das klappt, ist angesichts der Eckwerte des Gesetzes fragwürdig. IMAGO / Metodi Popow Ein „Sammelsurium“. Ein Gesetz, das 22 andere Gesetze und Verordnungen verändere. Darüber „kann man nicht seriös diskutieren“. So fasst Matthias W. Birkwald (Linke) das Wachstumschancengesetz (WC-Gesetz) der Ampel zusammen. Die Linke lehne solche „Omnibus-Gesetze“ ab. Sie seien dem Bürger nicht zu vermitteln.Tatsächlich fasst das WC-Gesetz unterschiedliche Bereiche wild zusammen: Es soll laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Wesentlichen die Wirtschaft durch Steuererleichterungen und den Abbau von Bürokratie ankurbeln – behandelt aber auch die Doppel-Besteuerung von Rentnern – und verlangt von Anwälten und Steuerberatern, dass sie ihre Mandanten beim
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