Der Cum-Ex-Skandal und das potenzielle Erpressungsrisiko gegenüber Kanzler Olaf Scholz

Nachdem Olaf Scholz zunächst abgestritten hatte, sich mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius getroffen zu haben, musste er später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck zugeben, dass er tatsächlich ein- und schließlich dreimal mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen zusammengetroffen ist. Das Bekanntwerden eines weiteren Treffens würde für den amtierenden Kanzler politisch schwerwiegende Konsequenzen haben. Dies eröffnet ein erhebliches Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Die NachDenkSeiten wollten daher auf der Bundespressekonferenz wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab keine klare Antwort.

Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen haben, indem sie den bekannten Steuertrick „Cum-Ex“ angewendet hat. Es besteht der Verdacht, dass der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundeskanzler durch seine Einflussnahme dafür gesorgt hat, dass die Privatbank ihre Steuerschulden vorerst nicht begleichen musste. Olaf Scholz hat sich in dieser Angelegenheit äußerst ungünstig verhalten, indem er erst nach massivem Druck die Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Olearius zugegeben hat und vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss und dem Deutschen Bundestag „nachweislich gelogen“ hat. Aufgrund dieser Vorfälle hat der Finanzexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi im August 2023 Strafanzeige gegen Olaf Scholz wegen Falschaussage gestellt. Zudem sind weitere belastende Aktenvermerke aufgetaucht, die auf Ungereimtheiten in Scholz‘ Aussagen hinweisen und darauf hindeuten, dass die Ermittlungen gegen ihn aus politischen Gründen eingestellt wurden.

Die NachDenkSeiten haben auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass es ein viertes Treffen zwischen Scholz und dem Cum-Ex-Drahtzieher gegeben hat. Denn wie bereits erwähnt, würde der deutsche Regierungschef politisch nicht überleben, wenn ein weiteres Treffen bekannt würde. Somit hätte jeder, der Belege für ein solches viertes Treffen hat, die politische Zukunft des amtierenden Kanzlers in der Hand

Original Artikel Teaser

Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz

Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg. Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um

Details zu Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz