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Der Cum-Ex-Skandal und die potenzielle Erpressungsgefahr gegenüber Kanzler Olaf Scholz
Nachdem Olaf Scholz zunächst bestritten hatte, sich mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius getroffen zu haben, musste er später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialen Druck zugeben, dass er ein Treffen hatte, und schließlich drei Treffen. Das Bekanntwerden eines weiteren Treffens würde wahrscheinlich das politische Überleben des amtierenden Kanzlers gefährden. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab keine klare Antwort.
Es wird behauptet, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen hat, indem sie den Cum-Ex-Steuertrick angewendet hat. Es besteht der Verdacht, dass der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler dafür gesorgt hat, dass die Bank ihre Steuerschulden vorerst nicht zurückzahlen musste. Olaf Scholz hat sich in dieser Angelegenheit verdächtig verhalten, indem er nach und nach Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Olearius zugegeben hat und vor dem Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments und des Bundestags „nachweislich gelogen“ hat. Aufgrund dieser Vorwürfe hat der Finanzexperte Fabio de Masi im August 2023 Strafanzeige gegen Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Es gibt auch belastende Aktenvermerke, die darauf hinweisen, dass Scholz weitere Treffen mit Olearius hatte. Die NachDenkSeiten haben auf der Bundespressekonferenz gefragt, ob die Bundesregierung ein viertes Treffen ausschließen kann.
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Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz
Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte
Details zu Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz
