Großes Brüssel beobachtet dich!

Veröffentlicht am 13. Oktober 2023 von DF. Der Plan, den Wahlsieg der sozialdemokratischen Partei SMER in der Slowakei zu verhindern, ist gescheitert. Trotz massiver finanzieller Unterstützung aus den USA und der Zensur von Social-Media-Seiten konnte der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico an der Urne einen klaren Sieg erringen. Nun kann er eine Dreierkoalition unter seiner Führung bilden. Dies wird voraussichtlich zu einer Veränderung der Außenpolitik der Slowakei führen, da Fico eine restriktivere Migrationspolitik verfolgen und keine Waffen mehr an die Ukraine liefern möchte. Die Gegenseite hatte hingegen die Einführung der „Ehe für alle“, eine Lockerung des Abtreibungsrechts und eine Vereinfachung der geschlechtlichen Selbstbestimmung gefordert. Diese Positionen sind jedoch in der slowakischen Gesellschaft nicht mehrheitsfähig.

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der seit dem 24. August 2023 rechtsverbindlich ist, diente als Grundlage für die Löschung und Zensur von Social-Media-Profilen von Politikern des Fico-Lagers. Dieses Gesetz gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, die Informationen zu kontrollieren, die den Bürgern bei Wahlen auf großen Social-Media-Plattformen vermittelt werden. Die Kommission behauptet, dass das Gesetz einen besseren Schutz der Nutzer und ihrer Grundrechte im Internet bietet. Das Beispiel der Slowakei zeigt jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Tatsächlich greift das Gesetz die Redefreiheit an, da es der Kommission erlaubt, Ansichten von Parteien zu überwachen und zu unterdrücken, die nicht mit dem Brüsseler Weltbild übereinstimmen. Es wird auch befürchtet, dass das Gesetz über illegale Inhalte hinausgeht und der Kommission die Macht gibt, unerwünschte Inhalte zu zensieren, wie The European Conservative schreibt.

Der European Conservative kritisiert die undemokratische Natur dieses Gesetzes und argumentiert, dass es die Demokratie und die Meinungsfreiheit bedroht. Die Entscheidung darüber, was zensiert werden sollte, liegt bei der nicht gewählten EU-Kommission. Es wird auch die Frage gestellt, ob man dieser Behörde vertrauen kann, wenn es darum geht, Inhalte als illegal, Hassrede oder Fehlinformation zu kennzeichnen und zu zensieren. Der Autor warnt davor, dass das Gesetz die Kontrolle über das Internet an große Technologieunternehmen und die Europäische Kommission überträgt und somit eine Gefahr für die Redefreiheit und die Demokratie darstellt. Das Beispiel der Slowakei könnte also als Warnung dienen, obwohl es zweifelhaft ist, ob die Kommission daraus Lehren ziehen wird

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Big Brussels is watching you!

Veröffentlicht am 13. Oktober 2023 von DF. Der Schuss ging nach hinten los. Unter massivem Einsatz von US-amerikanischem Geld und mittels Zensur von Social-Media-Seiten sollte in der Slowakei der Wahlsieg der sozialdemokratischen Partei SMER des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico verhindert werden – wir haben hier darüber berichtet. Was hat dieser denn Böses getan? In Bezug auf den Ukrainekrieg wie in Migrationsfragen tickt er ähnlich wie der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Fico siegte dann aber an der Urne deutlich und kann nun eine Dreierkoalition unter seiner Führung bilden. Dies dürfte deshalb zu einer aussenpolitischen Kehrtwende der Slowakei führen. Fico steht zwar zur NATO- und EU-Mitgliedschaft, will aber der Ukraine keine Waffen mehr liefern und eine restriktivere Migrationspolitik betreiben. Das gegnerische Lager wollte

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