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Migrationspolitik unter dem grünen Heuchler-Schein

Published On: 13. Oktober 2023 9:30

Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine zeigt sich auch in der bevorzugten Behandlung ihrer Flüchtlinge in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ neu, aber nützlich. Ein Beispiel für die Anwendung: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Mit dieser Einheit kann auch stupide Gefühlsrohheit gemessen werden. Die Grünen hatten angekündigt, Deutschlands ohnehin geringe humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – aufgrund der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Diese Entscheidung empörte den UNO-Koordinator Alakbarov, da die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für bedürftige Menschen nicht an Bedingungen geknüpft werden sollte. Es ist jedoch fraglich, ob deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss, denn die Ampelregierung setzt bereits auf „feministische Außenpolitik“.

Migration nach Deutschland ist derzeit ein Bereich der Politik, in dem so ziemlich alles schief läuft, was schief laufen kann. Die USA und ihre Verbündeten haben Afghanistan, den Irak, Syrien und viele andere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet, wodurch die Einwohner dieser Länder zur Flucht gezwungen wurden. In letzter Zeit kommt jedoch der größte Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine. Auch dieser Krieg wurde vom Westen absichtlich mit ausgelöst, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer jedoch nicht erfasst, da sie vorerst keinen Asylantrag stellen müssen und vorerst keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ benötigen (zumindest bis zum 2. Juni 2024). Später werde ich näher auf ihre Privilegierung eingehen. Die deutsche Außenministerin hat keinen Platz für die einfache Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – die Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre Parteikollegen behaupten unverdrossen: „Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung… Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen… Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“ Dies ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen, die keine Zeit zum Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen; die allenfalls darüber nachdenken, ob sie abends erst die Tagesschau gucken oder lieber gleich einen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr

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Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer

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