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Migrationspolitik unter dem grünen Scheinheiligen-Schein

Published On: 13. Oktober 2023 9:30

Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine zeigt sich auch in der bevorzugten Behandlung ihrer Flüchtlinge in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ neu, aber nützlich. Ein Beispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Mit dieser Maßeinheit kann auch die dumme Gefühlsrohheit gemessen werden. Die Grünen hatten angekündigt, Deutschlands ohnehin geringe humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – aufgrund der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Diese Entscheidung empörte den UNO-Koordinator Alakbarov, da die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für bedürftige Menschen nicht an Bedingungen geknüpft werden sollte. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? Die „feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung bereits aus.

Aus Afghanistan kommen übrigens die zweitmeisten Asylbewerber. Damit kommen wir zu unserem Thema: Migration nach Deutschland. Dies ist derzeit ein Politikfeld, auf dem so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann. Die USA und ihre Verbündeten haben Afghanistan, den Irak, Syrien und viele andere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen die Menschen aus diesen Ländern. Neuerdings kommt jedoch der größte Zustrom aus der Ukraine. Auch ihr Krieg wurde vom Westen absichtlich mit ausgelöst, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer jedoch nicht erfasst: Sie müssen keinen Asylantrag stellen und benötigen vorerst keinen offiziellen „Aufenthaltstitel“ (zumindest bis zum 2. Juni 2024). Später werden wir auf ihre Privilegierung eingehen. Die deutsche Außenministerin hat keinen Platz für die einfache Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – die Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre Parteikollegen behaupten unverdrossen: „Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung… Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen… Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“ Das ist keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind.

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den „struktur

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Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer

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