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Treffen auf höchster Ebene für den Deutschlandpakt
Olaf Scholz lädt Friedrich Merz und Vertreter der Ministerpräsidenten zu Gesprächen über seinen „Deutschlandpakt“ ein. Scholz hatte zuvor die Opposition aufgerufen, mit seiner Koalition zusammenzuarbeiten, um das Land zu modernisieren. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte daraufhin einen Deutschlandpakt zur Migration. Scholz befindet sich in einer politischen Zwickmühle, da er einerseits das Land modernisieren möchte, aber andererseits die Opposition braucht, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.
Scholz möchte das Land schneller und digitaler machen und die letzten Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien abbauen. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran, aber die Kosten für Strom sind aufgrund der erneuerbaren Energien hoch. Die Bürokratie wird immer erdrückender. Scholz‘ Deutschlandpakt zielt darauf ab, die CDU zu disziplinieren und Merz an sich zu binden. Die CDU ist eine schlechte Oppositionspartei und Scholz möchte ihre Kritik ausschalten. Die Ministerpräsidenten stehen größtenteils hinter Scholz, da sie von mehr Geld hoffen. Trotzdem ändern sich die Probleme des Landes nicht.
Das Tauziehen zwischen Regierung und Opposition ist ein wichtiger Teil der Demokratie und es ist gefährlich, wenn alle in dieselbe Richtung ziehen
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Gipfeltreffen zum Deutschlandpakt
Olaf Scholz begrüßt an diesem Abend Friedrich Merz und Vertreter der Ministerpräsidenten, um seinen Deutschlandpakt zu besprechen. Warum will Scholz die Opposition aushebeln? IMAGO / photothek Bundeskanzler Olaf Scholz lädt am Freitagabend zu ersten Gesprächen für seinen „Deutschlandpakt“ ein. Eingeladen sind CDU-Chef Friedrich Merz und als Vertreter der Ministerpräsidenten, Boris Rhein (CDU, Hessen) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen).Kürzlich erst hatte Olaf Scholz die Opposition aufgerufen, mit seiner Koalition zu kooperieren, um das Land zu „modernisieren“. Damit sollte Deutschland schneller, moderner und sicherer gemacht werden. Was unter „moderner“ und „schneller“ zu verstehen sein soll, blieb vage. Als Reaktion forderte die Unionsfraktion im Bundestag einen Deutschlandpakt zur Migration. Scholz ist in der Zwickmühle Der Kanzler befindet sich in einer politischen Zwickmühle. Einerseits
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