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Deutschland setzt sich durch Unterstützung von Kriegsverbrechen einem rechtlichen Risiko aus. Von Shir Hever
Vorbemerkung: Die folgenden Informationen spiegeln die persönliche Meinung des Autors wider. Der Text enthält zahlreiche Links zu anderen Dokumenten und Informationen, die es sich lohnt anzuschauen. Über Dr. Shir Hever: Er wurde 1978 in Israel geboren und promovierte nach seinem Studium in Tel Aviv in Politikwissenschaft an der FU Berlin. Seine Forschung konzentriert sich auf die Wirtschaft der israelischen Besatzung und den Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller
In den letzten Tagen seit dem Ausbruch der Gewalt in Palästina/Israel haben deutsche Politiker einseitige Unterstützung für Israel gezeigt und dabei die international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. Sie haben es versäumt, Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungsmacht zu verurteilen und sich von völkermörderischen Äußerungen israelischer Offizieller zu distanzieren. Äußerungen und politische Meinungen sind eine Sache, aber materielle Unterstützung für Kriegsverbrechen ist etwas anderes. Deutsche Beamte haben in ihrer Eile, ihre bedingungslose Loyalität gegenüber Israel zu beweisen, nicht nur ihre moralischen Verpflichtungen verraten, sondern auch deutsche Bürger, Soldaten und Politiker einem rechtlichen Risiko ausgesetzt.
Im Jahr 2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) über das Leasing von 16 Heron-TP-Drohnen. Diese Drohnen bleiben auf israelischem Boden stationiert, werden aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt. Hinter diesem Geschäft stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und Korruption. IAI ist das größte staatliche Rüstungsunternehmen Israels und seine Gewerkschaftsmitglieder sind auch Mitglieder der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei. Die Leasingkosten für die Heron-TP-Drohnen betrugen 780 Millionen Euro. Obwohl die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen einsetzen durfte, wurden die Heron-TP-Drohnen ausgewählt, die zu den größten Militärdrohnen der Welt gehören und 2,7 Tonnen Munition tragen können. Sie sind nicht für Überwachungszwecke, sondern für Tötung und Zerstörung konzipiert.
Im Januar 2019 stellte die Partei Die Linke im Bundestag eine Anfrage, ob die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr im Rahmen ihrer Ausbildung über das besetzte palästinensische Gebiet fliegen würden, erhielt jedoch keine klare Antwort. Die Befürchtung war, dass deutsche Drohnenbetreiber durch den Überflug eines besetzten Gebiets zu Beteiligten an Verbrechen gegen Palästinenser werden könnten. Angesichts
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Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever
Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller Text von Shir Hever: In den letzten Tagen seit dem Ausbruch der Gewalt in Palästina/Israel haben deutsche Politikerinnen und Politiker einseitige Unterstützungserklärungen für Israel abgegeben und dabei die international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. Sie haben es
