Machtkampf zwischen PiS und Bürgerkoalition bei Parlamentswahl: Der polnisch-polnische Konflikt

14. Oktober 2023, 17:04 Uhr
In Polen finden derzeit lebhafte Debatten im Hinblick auf die bevorstehenden Parlaments- und Senatswahlen statt. Am kommenden Sonntag sind rund 30 Millionen wahlberechtigte Polen aufgerufen, darüber zu entscheiden, welche Parteien die 460 Sitze im Parlament und die 100 Sitze im Senat erhalten sollen. Die Hauptakteure in diesem Machtkampf sind erneut die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter der Führung von Jarosław Kaczyński und der Oppositionsblock „Bürgerkoalition“ (KO) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Donald Tusk und seiner Partei „Bürgerplattform“ (PO). Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 konnten sie knapp 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Beziehungen zwischen den beiden Lagern haben eine lange und schwierige Geschichte.
Die polnischen Parteien, die ursprünglich aus der Bürgerrechtsbewegung „Solidarność“ hervorgegangen sind, befinden sich seit 2005 in einem Konflikt, der von Experten auch als „polnisch-polnischer Krieg“ bezeichnet wird. Das Verhältnis zwischen Kaczyńskis rechtsnationaler Allianz und Tusks liberal-konservativer Opposition führt nicht nur zu hitzigen Debatten, Skandalen und Protesten, sondern spiegelt auch eine Spaltung in der polnischen Gesellschaft wider. Obwohl diese politischen Kräfte immer noch gemeinsame Ankerpunkte in verschiedenen Politikbereichen haben, wie zum Beispiel in der Sozialpolitik, Gesundheit oder Bildung, verfolgen sie dennoch unterschiedliche Konzepte, um ihre Ziele zu erreichen. Ein wichtiger Unterschied besteht in der Vorstellung von Polens Rolle auf internationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf die Europäische Union und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Die Bürgerkoalition setzt sich traditionell für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU ein, insbesondere im Bereich der Sicherheit, was offenbar das Hauptthema des Wahlkampfs ist. Die PiS hingegen setzt in ihrem Programm auf die Zusammenarbeit mit den USA und die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Beide Parteien haben auch angekündigt, die Armee zu modernisieren, wobei Fragen in diesem Bereich offensichtlich Vorrang haben.
Die Wahldebatten sind sehr hitzig und bestätigen die These vom „polnisch-polnischen Krieg“. Die Rhetorik der Spitzenkandidaten wird dabei immer schärfer. So bezeichnete der amtierende Premierminister Mateusz Morawiecki laut der polnischen Wochenzeitung Wprost kürzlich Tusk als „gefährlichen Mann“, der versuche, die Lage in der polnischen Armee zu destabilisieren. Die PiS wirft der Opposition auch vor, mit Deutschland zu kooperieren und dabei die polnischen Interessen zu vernachlässigen. Tusk bezeichnete die PiS-Führung während einer Debatte laut Wprost als „Feiglinge“ und wies auf die Misserfolge der Regierung hin, einschließlich des Krieges in der Ukraine.
Die wichtigste Frage in Bezug auf die Wahlen lautet: Wird die PiS die Macht im Parlament verlieren oder hat die Bürgerkoalition eine realistische Chance, die Dominanz der Rechtsnationalen zu beenden? Laut aktuellen Umfragen liegt die Regierungspartei derzeit nur knapp vor der Opposition. Es zeichnet sich also ein knappes Rennen ab. Falls die PiS gewinnt, könnte sie dennoch einen Partner benötigen, um weiter regieren zu können. In diesem Fall könnte die rechte Partei „Konföderation“ zum Königsmacher werden. Ob die kommende Wahl tatsächlich eine Schicksalsentscheidung für die polnische Gesellschaft darstellt, wie von Regierung und Opposition behauptet, ist jedoch fraglich. Dafür müsste Polen in vielen Bereichen einen radikalen Kurswechsel vollziehen und seine Politik in Bezug auf die Ukraine und Russland überdenken. Zahlreiche polnische Experten, wie der Politiker und Publizist Mateusz Piskorski, sind jedoch der Meinung, dass es selbst im Falle eines Sieges der Opposition keine politischen Kursänderungen geben wird, da beide Lager „vom Westen abhängig sind und die atlantische Variante umsetzen

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„Polnisch-polnischer Krieg“: Machtkampf zwischen PiS und Bürgerkoalition bei Parlamentswahl

14 Okt. 2023 17:04 Uhr In Polen sind die Debatten angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Sentaswahl unlängst in vollem Gange. Denn am kommenden Sonntag sind rund 30 Millionen wahlberechtigte Polen aufgerufen, darüber zu entscheiden, wer insgesamt die 460 Abgeordnetensitze sowie die 100 Senatorensitze bekommt. Quelle: Gettyimages.ru © zagorskidVon Maria Fedorowa und Alex MännerDie Hauptakteure im Machtkampf um die Mandate im „Sejm“, dem polnischen Parlament, sind erneut die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), die von Jarosław Kaczyński angeführt wird, und der Oppositionsblock „Bürgerkoalition“ (Koalicja Obywatelska, KO), an dessen Spitze der ehemalige Premierminister Donald Tusk und seine „Bürgerplattform“ (Platforma Obywatelska, PO) stehen. Schon bei den letzten Wahlen 2019 konnten sie knapp 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Hervorzuheben

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