Machtstreit zwischen PiS und Bürgerkoalition bei Parlamentswahl: Der polnisch-polnische Konflikt

14. Okt. 2023 17:04 Uhr
In Polen sind die Diskussionen über die bevorstehenden Parlaments- und Senatswahlen in vollem Gange. Am kommenden Sonntag werden rund 30 Millionen wahlberechtigte Polen darüber abstimmen, wer die 460 Abgeordnetensitze und die 100 Senatorensitze erhalten soll. Die Hauptakteure in diesem Machtkampf um die Mandate im polnischen Parlament sind die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter der Führung von Jarosław Kaczyński und der Oppositionsblock „Bürgerkoalition“ (KO) unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Donald Tusk und seiner „Bürgerplattform“ (PO). Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 konnten sie knapp 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Lagern haben eine lange und schwierige Geschichte. Seit 2005 befinden sich die rechtsnationale Allianz von Kaczyński und die liberal-konservative Opposition von Tusk auf Konfrontationskurs. Dieser Konflikt, der auch als „polnisch-polnischer Krieg“ bezeichnet wird, spiegelt die gespaltene polnische Gesellschaft wider. Obwohl beide Parteien immer noch gemeinsame Ankerpunkte in verschiedenen Politikbereichen haben, verfolgen sie unterschiedliche Konzepte, um ihre Ziele zu erreichen. Ein wichtiger Unterschied besteht in der Vorstellung von Polens Rolle auf internationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf die Europäische Union und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.

Die Wahldebatten sind sehr hitzig und die Rhetorik der Spitzenkandidaten wird immer schärfer. Die PiS wirft der Opposition vor, mit Deutschland zu kooperieren und damit polnische Interessen zu vernachlässigen. Tusk bezeichnete die PiS-Führung als „Feiglinge“ und wies auf die Misserfolge der Regierung hin, einschließlich des Krieges in der Ukraine. Die wichtigste Frage bei den Wahlen ist, ob die PiS die Macht im Parlament verliert oder ob die Bürgerkoalition die Dominanz der Rechtsnationalen beenden kann. Laut aktuellen Umfragen liegt die Regierungspartei nur knapp vor der Opposition. Es wird also ein knappes Rennen erwartet.

Falls die PiS gewinnt, könnte sie jedoch einen Partner benötigen, um weiter regieren zu können. In diesem Fall könnte die rechte Partei „Konföderation“ zum Königsmacher werden. Obwohl die kommende Wahl für die polnische Gesellschaft als Schicksalsentscheidung betrachtet wird, bezweifeln viele Experten, dass es zu einem radikalen Kurswechsel kommen wird. Selbst im Falle eines Sieges der Opposition werden keine politischen Veränderungen erwartet, da beide Lager von der westlichen Welt abhängig sind und die atlantische Variante umsetzen

Original Artikel Teaser

„Polnisch-polnischer Krieg“: Machtkampf zwischen PiS und Bürgerkoalition bei Parlamentswahl

14 Okt. 2023 17:04 Uhr In Polen sind die Debatten angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Sentaswahl unlängst in vollem Gange. Denn am kommenden Sonntag sind rund 30 Millionen wahlberechtigte Polen aufgerufen, darüber zu entscheiden, wer insgesamt die 460 Abgeordnetensitze sowie die 100 Senatorensitze bekommt. Quelle: Gettyimages.ru © zagorskidVon Maria Fedorowa und Alex MännerDie Hauptakteure im Machtkampf um die Mandate im „Sejm“, dem polnischen Parlament, sind erneut die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), die von Jarosław Kaczyński angeführt wird, und der Oppositionsblock „Bürgerkoalition“ (Koalicja Obywatelska, KO), an dessen Spitze der ehemalige Premierminister Donald Tusk und seine „Bürgerplattform“ (Platforma Obywatelska, PO) stehen. Schon bei den letzten Wahlen 2019 konnten sie knapp 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Hervorzuheben

Details zu „Polnisch-polnischer Krieg“: Machtkampf zwischen PiS und Bürgerkoalition bei Parlamentswahl