Parlament in Österreich: Anträge zur Ablehnung der Übertragung der Souveränität an die WHO

Der WHO-Pandemievertrag und die Bedrohung der Souveränität

Der WHO-Pandemievertrag hat das Ziel, die Souveränität aller Länder massiv zu beeinflussen. Die WHO strebt danach, die Kontrolle über die Abschaffung von Grundrechten, die Anordnung von Zensur, die Vorschrift von Zwangsbehandlungen, Zwangsimpfungen und anderen Zwangsmaßnahmen sowie die Teilhabe am Budget und der Verwendung von Steuergeldern zu erlangen. In der WHO haben die Pharmakonzerne und die Geldgeber aus dem Finanzkapital das Sagen. Die Zustimmung zu diesem Vertrag und zur Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften würde das Ende der Demokratie bedeuten. Der Widerstand gegen diese Übertragung der staatlichen Souveränität an ein Industriekonsortium nimmt in vielen Ländern zu. Es gibt zahlreiche Initiativen, Demonstrationen und Bemühungen, die sich gegen diese WHO-Verträge richten. Und diese Aktivitäten zeigen bereits Wirkung! Was im Geheimen und ohne Einbezug der Bevölkerung eingeführt werden sollte, ist nun öffentlich bekannt. Dies ist auch auf die internationale Initiative „Who is WHO“ zurückzuführen, an der die TKP-Autorin maßgeblich beteiligt ist. Auch auf parlamentarischer Ebene wächst der Widerstand. US-Abgeordnete haben sich bereits vor die Kamera gestellt, um vor dem WHO-Pandemievertrag zu warnen und den Austritt aus der WHO zu fordern.

Parlamentarische Initiativen in Österreich

Auch in Österreich gibt es begrüßenswerte parlamentarische Initiativen. Am 5.7.2023 wurden von FPÖ-Abgeordneten zwei Entschließungsanträge im Parlament eingebracht. Der erste Antrag zielt auf den Schutz der Souveränität Österreichs und des Gesundheitssystems gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab. Der zweite Antrag lehnt die Aushebelung der Menschenrechte durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften ab. Diese beiden Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats zugewiesen und in der Sitzung vom 3. Oktober 2023 vertagt. In einer Aussendung von kla.tv wird vorgeschlagen, die 23 Abgeordneten des Gesundheitsausschusses zu kontaktieren, um sie über die Pläne der WHO zu informieren und sie dazu aufzufordern, aktiv gegen den WHO-Pandemievertrag vorzugehen. Es ist anzunehmen, dass der Wissensstand der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter über die Vorhaben der WHO gering ist, ähnlich wie bei den parlamentarischen Vorbereitungen zum Impfpflichtgesetz. Daher ist es sinnvoll, Informationen bereitzustellen, um sie bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Who is WHO? – Zeit, die Filterblase zu verlassen

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Parlament in Österreich: Anträge gegen Übertragung der Souveränität an die WHO

Der WHO-Pandemievertrag hat zum Ziel, massiv in die Souveränität aller Länder einzugreifen. Die WHO möchte Befehlsgewalt über die Abschaffung von Grundrechten, der Anordnung von Zensur, die Vorschreibung von Zwangsbehandlungen, Zwangsimpfungen und anderen Zwangsmaßnahmen, sowie die Hoheit zumindest teilweise über das Budget und über die Verwendung von Steuergeldern. In der WHO bestimmen die Pharmakonzerne und die Geldgeber aus dem Finanzkapital. Eine Zustimmung zu dem Pandemievertrag und zur Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften bedeutet das Ende der Demokratie. Der Widerstand gegen diese Übertragung der staatlichen Souveränität an ein Industriekonsortium nimmt in vielen Ländern zu. Unzählige Initiativen, Demonstrationen und Bemühungen sind gegen diese WHO Verträge aktuell im Gange. Und dies zeigt bereits Wirkung! Was unter Geheimhaltung ohne Einbezug der Bevölkerung still und heimlich eingeführt

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