EU erhöht humanitäre Hilfe für Gaza um das Dreifache

Die EU-Kommission plant, die humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro aufzustocken. Dies geschieht trotz der vorherigen Ankündigung, alle Zahlungen auszusetzen und Projekte zu überprüfen. Die EU behauptet, dass die Hilfsgelder nicht den Terror der Hamas finanzieren und streng geprüft werden. Jedoch gibt es keine konkreten Belege für diese Behauptungen. Die Entscheidung, die Zahlungen zu erhöhen, wird von Kritikern als Unterstützung der Hamas angesehen und stellt eine Wende von der vorherigen Politik dar.

Es gibt eine Spaltung innerhalb der EU zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Lagern. Das pro-palästinensische Lager hat vorerst gewonnen und die EU sollte stattdessen in den Schutz der EU-Außengrenzen investieren. Wenn die EU nicht handelt, könnte dies das Ende von Schengen bedeuten. Es wird argumentiert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits der größte Geldgeber der Palästinenser sind und dass die Verwendung dieser Gelder genauer überprüft werden sollte. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob die humanitäre Hilfe indirekt den Terror finanzieren könnte.

Es wird kritisiert, dass die Kontrollen und Kriterien für die Vergabe von Hilfsgeldern nicht ausreichend streng sind. Es wird auf ein Beispiel in Berlin verwiesen, bei dem Steuergelder an ein Projekt geflossen sind, das Verbindungen zur Terrororganisation Hamas hat. Es wird die Frage gestellt, wie der deutsche Staat sicherstellen kann, dass die Gelder im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen richtig verwendet werden, wenn dies in Deutschland selbst nicht gelingt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Israel ausgesprochen hat, aufgrund der Gewalteskalation in der Region.

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EU verdreifacht humanitäre Hilfe für Gaza

Kaum hat die EU alle Zahlungen ausgesetzt, vollzieht Ursula von der Leyen die Wende von der Wende: nicht Aussetzung der Zahlungen, sondern Verdreifachung der Zahlungen. Die EU behauptet, dass die Hilfsgelder nicht den Terror der Hamas finanzieren würden und ihre Vergabe streng geprüft werde – wie auch das Auswärtige Amt. IMAGO / NurPhoto Die EU-Kommission will die „humanitäre Hilfe“ für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro aufstocken. Lohnt sich Terror also? Zur Erinnerung: Am 9. Oktober teilte der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Onlinedienst X mit: „Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft“. Auch alle neuen Ausgaben, auch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt. Es könne jetzt kein „business

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