EU erhöht humanitäre Unterstützung für Gaza um das Dreifache

Die EU-Kommission plant, die humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro zu erhöhen. Dies geschieht trotz der vorherigen Ankündigung, alle Zahlungen auszusetzen und alle Projekte zu überprüfen. Die EU behauptet, dass die Hilfsgelder nicht den Terror der Hamas finanzieren und streng geprüft werden. Jedoch gibt es keine Belege für diese Behauptungen.

Es gibt eine Kluft zwischen den Worten und Taten der EU-Administration, insbesondere da die EU in ein pro-israelisches und ein pro-palästinensisches Lager gespalten ist. Die EU sollte stattdessen in den Schutz ihrer Außengrenzen investieren, anstatt die Hilfsgelder für den Gaza-Streifen zu erhöhen. Wenn die EU nicht handelt, sollte Deutschland seine Grenzen schließen und diejenigen Länder, die die Palästinenser unterstützen möchten, sollten die Flüchtlinge aufnehmen und die Hilfsgelder aus ihren eigenen Budgets bereitstellen.

Es ist fraglich, ob die humanitäre Hilfe tatsächlich den Terror der Hamas finanzieren könnte, da die Kontrollen und Kriterien für die Vergabe der Gelder nicht transparent sind. Es gibt bereits Berichte über Gelder, die an problematische Organisationen geflossen sind, die Verbindungen zur Hamas haben. Es ist fraglich, wie der deutsche Staat sicherstellen kann, dass die Hilfsgelder im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen korrekt verwendet werden, wenn dies in Deutschland selbst nicht gelingt.

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel ausgesprochen, aufgrund der Eskalation der Gewalt in der Region. Angesichts der Brutalität des Terrors der Hamas ist der Begriff „Gewalteskalation“ jedoch eine Verharmlosung

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EU verdreifacht humanitäre Hilfe für Gaza

Kaum hat die EU alle Zahlungen ausgesetzt, vollzieht Ursula von der Leyen die Wende von der Wende: nicht Aussetzung der Zahlungen, sondern Verdreifachung der Zahlungen. Die EU behauptet, dass die Hilfsgelder nicht den Terror der Hamas finanzieren würden und ihre Vergabe streng geprüft werde – wie auch das Auswärtige Amt. IMAGO / NurPhoto Die EU-Kommission will die „humanitäre Hilfe“ für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro aufstocken. Lohnt sich Terror also? Zur Erinnerung: Am 9. Oktober teilte der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Onlinedienst X mit: „Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft“. Auch alle neuen Ausgaben, auch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt. Es könne jetzt kein „business

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