Faeser und Klingbeil planen die Ausweisung von Hamas-Unterstützern ohne deutsche Staatsbürgerschaft

15. Okt. 2023 18:24 Uhr – Innenministerin Nancy Faeser und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wollen ausländische Unterstützer der Hamas schneller aus Deutschland ausweisen. Zusätzlich soll Personen, die „Antisemitismus und Terror unterstützen“, die Einbürgerung verweigert werden.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland gedroht. Er sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.“ Er ergänzte, dass Personen, die unsere Werte nicht teilen und Antisemitismus und Terror unterstützen, die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte ebenfalls, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern genutzt werden sollen. Es müsse ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, den barbarischen Terror der Hamas zu verurteilen.

Erst vor wenigen Wochen überraschte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Faeser im Kontext des Hessen-Wahlkampfs damit, Asylbewerbern das Wahlrecht bereits nach sechs Monaten zu geben. Sowohl in Hessen als auch in Bayern wurde dies vom Wähler nicht positiv aufgenommen. Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie gerne überall, wo Sie aktiv sind. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Sie, bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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Faeser und Klingbeil wollen Hamas-Unterstützer ohne deutschen Pass ausweisen

15 Okt. 2023 18:24 Uhr Innenministerin Nancy Faeser und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wollen ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus der Bundesrepublik ausweisen. Zudem soll denjenigen Personen die Einbürgerung verweigert werden, die „Antisemitismus und Terror unterstützen“. Quelle: www.globallookpress.com © Thomas ImoDer SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland gedroht. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er:“Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.“Mit Blick auf eine mögliche Einbürgerung ergänzte er: „Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“ Es müsse „demokratischer Konsens

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