Mehr Geld für Gaza trotz Bürgerwiderstand

Gemäß einer aktuellen Umfrage fordern 60 Prozent der Menschen in Deutschland, dass die Zahlungen nach Gaza ausgesetzt werden. Die Politik der Ampel-Regierung geht jedoch weiterhin gegen den Mehrheitswillen vor. Die Europäische Union hat beschlossen, die „humanitäre Hilfe“ für Gaza zu verdreifachen. Unmittelbar nach den gewalttätigen Angriffen der Hamas in Israel hat die EU angekündigt, die Finanzhilfe für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro zu erhöhen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat erklärt, dass die Union ihre Bemühungen verdoppeln werde, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung denjenigen zugutekommt, die sie benötigen.

Gleichzeitig betont die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass die deutschen Finanzhilfen für die Westbank und den Gaza-Streifen – mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr – trotz des Terrors der Hamas und der Zustimmung des palästinensischen „Präsidenten“ Mahmoud Abbas zu Massenmorden an Zivilisten nicht gestoppt, sondern fortgesetzt werden. Die Begründung dafür ist, dass die Gelder nur für „humanitäre Zwecke“ verwendet werden. Es wird jedoch nicht berücksichtigt, dass diese Zahlungen die Hamas entlasten und es ihr ermöglichen, sich auf den Aufbau von Kampftruppen und die Indoktrination von Kindern zu konzentrieren. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wies darauf hin, dass deutsche Gelder in der Vergangenheit auch für Schulbücher verwendet wurden, die systematisch Hass gegen Juden vermitteln. Die Hamas missbraucht zudem westliche Hilfsprojekte für den Bau von Waffen.

Eine Umfrage des Instituts Civey zeigt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU mit ihrer Fortsetzung bzw. Steigerung der Zahlungen gegen eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung stehen. 59 Prozent der Befragten bewerten die Forderung von CDU und FDP, die Finanzhilfen an palästinensische Organisationen auszusetzen, als „eindeutig richtig“, weitere 11,3 Prozent als „eher richtig“. Nur 9,1 Prozent bzw. 9,9 Prozent der Befragten halten den Vorschlag für „eher falsch“ bzw. „eindeutig falsch“. Somit lehnen 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Politik der Ampel-Regierung ab. Die EU ignoriert auch die Stimmung in Deutschland, obwohl ein großer Teil der EU-Unterstützungsgelder, die in den Gaza-Streifen fließen, von deutschen Steuerzahlern aufgebracht wird

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Noch mehr Geld für Gaza – gegen den Willen der Bürger

Laut einer aktuellen Umfrage fordern 60 Prozent in Deutschland eine Aussetzung der Zahlungen nach Gaza. Die Ampel setzt auch hier ihre Politik fort, die sich gegen den Mehrheitswillen richtet. Die EU hat derweil beschlossen, die „humanitäre Hilfe“ nach Gaza zu verdreifachen. IMAGO / NurPhoto Unmittelbar nach den pogromartigen Massakern der Hamas in Israel verkündet die EU, die Finanzhilfe der Staatengemeinschaft für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro zu erhöhen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, will die Union ihre „Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung diejenigen erreicht, die sie benötigen.“. Das verkündete sie auf dem Kurznachrichtendienst X auf arabisch: Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter

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