Deutschland entscheidet sich für geschlechtsneutrale Wahlen | Von Rüdiger Rauls

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind sicherlich kein Trend für Deutschland insgesamt und schon gar nicht für die Bundestagswahlen in zwei Jahren. Dennoch standen weniger die Landesthemen im Vordergrund als die Abrechnung mit der Ampel-Regierung in Berlin. Was sagen die Ergebnisse über die Stimmung im Land aus? Rechts gewinnt. Was heute rechts und links ist, ist beliebig geworden und mehr von den Launen derer abhängig, die diese Begriffe als Keule verwenden. Politische Aussagen sind damit kaum noch in Verbindung zu bringen. Aber eindeutig ist, dass bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen jene Parteien dazu gewonnen haben, die im weitesten Sinne als rechts bezeichnet werden – rechts von der Mitte bis rechtsextrem. Im rechten Lager sind die Stimmenzuwächse bei der Alternative für Deutschland (AfD) eindeutig. Sie legte in Bayern von 10,2% im Jahre 2018 auf derzeit 14,6% zu, in Hessen von 13,1% auf 18,4% in diesem Jahr. Ein gemischtes Bild in diesem Lager gibt die CDU/CSU ab. Während sie in Hessen von 27% in 2018 auf aktuelle 34,6% stieg, musste sie in Bayern sogar einen leichten Verlust von 37,2% auf 37,0% hinnehmen. Dagegen stiegen aber die Freien Wähler in Bayern um 4,2 Prozentpunkte von 11,6% auf 15,8%. Man kann also sagen, dass das rechte Lager insgesamt gegenüber dem als links bezeichneten aus Grünen, SPD und der Partei Die Linke starke Zuwächse von um die zehn Prozent zu verzeichnen hatte. Außergewöhnlich ist, dass gegen den Trend CDU-Mann Rhein als Amtsinhaber in Hessen einen sehr großen Stimmenzuwachs erfuhr, während sein Kollege in Bayern, der CSU-Mann Söder, sogar einen leichten Abschlag hinnehmen musste. Die Theorie vom Amtsinhaber-Bonus scheint sich also in Bayern nicht bewahrheitet zu haben. Dort kam der Zuwachs gerade nicht dem Amtsinhaber zugute sondern seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Die Statistik der Wählerwanderung zeigt, dass die AfD in Hessen und in Bayern Netto-Zuwächse vonseiten aller Parteien verzeichnen konnte. In Bayern aber war die Abwanderung von der CSU zur AfD mit 80.000 Stimmen mehr als viermal so hoch wie in Hessen mit 17.000. Da sich der Rechtstrend in Hessen in einem starken Stimmenzuwachs für die CDU und AfD bemerkbar machte, stellt sich die Frage, weshalb in Bayern neben der AfD nicht die CSU sondern die Freien Wähler von diesem Trend profitierten. Der Unterschied zu Hessen besteht in der Flugblatt-Kampagne jener Kräfte, für die der Kampf gegen Rechts alle anderen Themen des Wahlkampfes zu überlagern schien. Diese Kampagne von SPD, Grünen und der Linkspartei hatte aber schon vor der Wahl gerade nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Statt Aiwangers Ansehen in der Wählergunst zu untergraben, hatte er sehr viel mehr Solidarität aus der Bevölkerung erhalten; CSU-Mann Söder verhielt sich abwartend. Die Bevölkerung bewertete Aiwangers Auftreten positiver als das von Söder und erst recht als das jener Initiatoren der Kampagne. Das Flugblatt, das Anlass der Kampagne gewesen war und nicht einmal aus Aiwangers Feder stammte sondern aus der seines Bruders, hatte er als die Dummheit eines Jugendlichen bezeichnet. Er distanzierte sich von seinem damaligen Denken als – nicht nur politisch – unreifem Menschen. Heute denke er ganz anders. Das war für die meisten Menschen nachvollziehbar. Welcher erwachsene und sich erwachsen verhaltende Mensch weiß nicht um eigene Verfehlungen in jungen Jahren, die man im fortgeschrittenen Alter bereut. Gegen Rechts Aiwanger ging nicht in Sack und Asche. Das kam in der Öffentlichkeit besser an als Söders Taktieren und noch besser als das Denunziantentum der Urheber der Kampagne. „Aiwanger ist an der Wahlurne dafür belohnt worden, sich nicht dem Druck gebeugt zu haben, der ihn zum Rücktritt zwingen wollte. Söders Krisenmanagement bekam weniger Applaus.“(1) Seine Umfragewerte und die seiner Freien Wähler waren sprunghaft angestiegen und haben sich weitestgehend gehalten bis zum Wahltag. Weiten Teilen der Bevölkerung hat es gefallen, dass er Rückgrat gezeigt hat. Im Gegensatz zu so manchen Mediengästen hatte er nicht unterwürfig um Verzeihung gebettelt, wenn mal nicht hundertprozentig die geltenden Sprachregelungen und Sichtweisen getroffen worden waren. Er hat jenen die Stirn geboten, die ihre Hinterhalte in der Anonymität des Internet aufstellen. Die meisten Menschen, wenn sie nicht gerade zu den Sensationslüsternen gehören, sind mittlerweile der inflationären moralinsauren Hetze und Nazi-Vorwürfe überdrüssig. Sie sind es leid, dass eine selbstgerechte, aber anonyme Moralelite abweichende Meinungen als rechts bezeichnet und auf oftmals haltlosen oder unbewiesenen Behauptungen Kampagnen aufbaut zur Verunglimpfung Andersdenkender. So war auch von Grünen, Teilen der SPD und der Linkspartei im Vorwahlkampf besonders in Bayern nicht der Kampf gegen Preissteigerungen, Wohnungsnot und andere Themen, die großen Einfluss auf den Alltag der Menschen haben, auf den Schild gehoben worden sondern der Kampf gegen Rechts. Und rechts ist, wer nach deren Sicht den Klimawandel leugnet, homophob, sexistisch,

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Deutschland wählt genderfrei | Von Rüdiger Rauls

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen stellen sicherlich keinen Trend für Deutschland insgesamt dar und schon gar nicht für die Bundestagswahlen in zwei Jahren. Trotzdem standen weniger die Landesthemen im Vordergrund als die Abrechnung mit der Ampel-Regierung in Berlin. Was sagen die Ergebnisse über die Stimmung im Lande aus? Rechts gewinnt Was heute rechts und links ist, ist beliebig geworden und mehr von den Launen derer abhängig, die diese Begriffe als Keule verwenden. Politische Aussagen sind damit kaum noch in Verbindung zu bringen. Aber eindeutig ist, dass bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen jene Parteien dazu gewonnen haben, die im weitesten Sinne als rechts bezeichnet werden – rechts von der Mitte bis rechtsextrem. Im rechten

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