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Faeser: Innenministerium erhöht Schutzmaßnahmen gegen antisemitische und israelfeindliche Hetze
Plakate mit Fotos von vermissten Menschen nach den Hamas-Anschlägen in Israel wurden vor der Synagoge Fraenkelufer im Berliner Bezirk Kreuzberg aufgehängt. Die Bundesregierung nimmt die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst. Das Bundesinnenministerium hat den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland verstärkt. Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen wurden verboten, während andere unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden konnten. Der Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität und alle rechtsstaatlichen Mittel werden gegen die islamistische Szene eingesetzt. Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern genutzt und es gibt null Toleranz für Gewalt und antisemitische Hetze. Der thüringische Verfassungsschutz warnte vor islamistischen Anschlägen im Land und rechnet mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland.
In mehreren Städten fanden Solidaritätskundgebungen mit Israel und den Palästinensern statt. In Frankfurt am Main wurde eine pro-palästinensische Kundgebung gerichtlich verboten, aber dennoch kamen tausend Menschen zu spontanen Ersatzveranstaltungen. Die CSU fordert härtere Strafen gegen antisemitische Vorfälle und möchte, dass Hetze gegen Israel als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft wird. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll nur erlangen können, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert einen sensiblen Umgang mit dem Nahost-Konflikt an deutschen Schulen und mehr Unterstützung für Lehrkräfte.
Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium nehmen die Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas ernst. Der Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland wurde verstärkt und es wurden mehrere pro-palästinensische Demonstrationen verboten. Die CSU fordert härtere Strafen gegen antisemitische Vorfälle und die GEW mahnt einen sensiblen Umgang mit dem Nahost-Konflikt an deutschen Schulen an
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Faeser: „Null Toleranz“ für antisemitische und israelfeindliche Hetze – Innenministerium verstärkt Schutz
Plakate mit Fotos von Menschen, die nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober in Israel vermisst werden, am 13. Oktober 2023 vor der Synagoge Fraenkelufer im Berliner Bezirk Kreuzberg.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images Berlin nimmt die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, erklärt Bundesinnenministerin Faeser. Die CSU forderte härtere Strafen gegen antisemitische Vorfälle, die Schulen mehr Unterstützung für Lehrkräfte. Das Bundesinnenministerium hat wegen befürchteter antisemitischer Übergriffe den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. Die Bundesregierung nehme die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen wurden am Wochenende verboten, andere Kundgebungen konnten
