Habig, setz deine Maske auf!" - Gefängnis-Schikane selbst während eines Schneesturms
Polen vor einem Wechsel der Regierung? – TE-Wecker am 16. Oktober 2023
Projekt zur Finanzierung radikaler Imame weiterhin mit Steuergeld unterstützt
Doppelmoral unserer „Regierenden“ ist eine offensichtliche Tatsache. Besonders beim aktuellen Krieg in Israel werden die doppelten Standards deutlich. Einerseits wird betont, dass die Solidarität mit Israel Staatsräson ist, andererseits werden die Todfeinde Israels unterstützt. Diese Doppelmoral ist abstoßend. Ein Beispiel dafür ist die finanzielle Unterstützung eines Projekts des Rats Berliner Imame mit Steuergeldern, obwohl eine Prüfung versprochen wurde. Mitglieder dieses Rats werden als islamistisch angesehen und es gibt Verbindungen zur Terrororganisation Hamas.
Die Berliner Senatskulturverwaltung hat das Projekt trotzdem finanziell unterstützt. Die Senatsverwaltung verteidigt dies damit, dass das Projekt zur Förderung von gesellschaftlicher Toleranz und Verständigung beiträgt und die Teilnehmer sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizieren. Experten für Islamismus sehen dies jedoch kritisch und betonen, dass Islamisten keine staatliche Förderung erhalten sollten. Liberale Muslime und islamismuskritische Einrichtungen werden hingegen nicht ausreichend unterstützt.
Es ist unverständlich, warum all dies unter einer CDU-geführten Regierung geschieht. Die politische Schizophrenie in Deutschland ist schwer zu verstehen. Es ist wichtig, dass die Unterstützung für meine Arbeit fortgesetzt wird, um weiterhin kritische Inhalte zu verbreiten
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Projekt mit radikalen Imamen weiter mit Steuergeld finanziert
Dass unsere „Regierenden“, wie sie sich selbst nennen, in Sachen Doppelmoral – und nur da – rekordverdächtig sind, ist eine Binsenweisheit. Beim aktuellen Krieg in Israel und allem, was damit zu tun hat, springen einem die doppelten Standards aber besonders ins Gesicht. Besonders bizarr ist, wie einerseits stets betont wird, die Solidarität mit Israel sei Staatsräson – andererseits aber die Todfeinde Israels gehätschelt und gepäppelt werden. Ganz egal, wie man zu dem blutigen Konflikt im Nahen Osten steht: Diese Doppelmoral ist abstoßend. Das jüngste Beispiel: In diesem Jahr sind mit dem Segen des Berliner Senats schon mehr als 80.000 Euro Steuergeld an ein Projekt des Rats Berliner Imame geflossen – obwohl die Kulturverwaltung eine Prüfung versprochen hatte. „Mehrere Mitglieder des
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