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Russlands Entwurf einer Resolution im UN-Sicherheitsrat fordert einen „unmittelbaren“ Waffenstillstand in Gaza und Israel
Russland hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel fordert. Russland macht die Vereinigten Staaten für die sich entwickelnde Situation im Nahen Osten verantwortlich. Die Abstimmung über den Resolutionsentwurf soll am Montag um 21 Uhr MESZ stattfinden. Der Entwurf fordert auch die sichere Freilassung aller Geiseln, verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und terroristische Akte und fordert den Zugang für humanitäre Hilfe und die Evakuierung von Zivilisten in Not.
Die Annahme der Resolution erfordert 9 Pro-Stimmen von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates. Die fixen Mitglieder, darunter Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA, können die Annahme einer Resolution durch ihr Veto verhindern. Die nicht-fixen Mitglieder sind derzeit Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabun, Ghana, Japan, Malta, Mosambik, Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate. Brasilien hat derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat.
Der Resolutionsentwurf hat positive Reaktionen in einigen Mitgliedsstaaten erhalten. Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte, es zeichne sich ein Konsens über die humanitären Belange ab und betonte die Bereitschaft, alle Bemühungen zur Einstellung des Feuers und zur Deeskalation der Spannungen zu unterstützen.
In Israel gibt es Bestrebungen, eine Regelung zu schaffen, die es der israelischen Polizei erlaubt, Zivilisten zu verhaften, wenn sie glaubt, dass diese Informationen verbreitet haben, die der nationalen Moral schaden oder als Grundlage für feindliche Propaganda dienen könnten.
Der Europäische Rat hat ein Statement veröffentlicht, das sich für die Zwei-Staaten-Lösung ausspricht und betont, dass eine umfassende Zusammenarbeit mit den rechtmäßigen palästinensischen Behörden und regionalen und internationalen Partnern notwendig ist, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
In der EU-Kommission gibt es unterschiedliche Meinungen zur Hilfe für Palästina. Die Hilfszusagen werden täglich geändert und zurückgenommen. Einige warnen vor Eskalation, während andere eine positive Rolle bei der Verhinderung einer weiteren Eskalation spielen könnten.
Quelle: https://www.example.com/artikel/russland-fordert-waffenstillstand-im-gazastreifen-und-in-israel
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Resolutionsentwurf von Russland im UN-Sicherheitsrat verlangt “sofortigen” Waffenstillstand in Gaza und Israel
Russland hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten heute über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der einen “sofortigen” Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel fordert und die Vereinigten Staaten für die sich entwickelnde Situation im Nahen Osten verantwortlich macht. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitrij Poljanskij sagte am Samstag, dass der Text seit seiner Übermittlung an den Rat am Freitag nicht geändert worden sei und dass er davon ausgehe, dass die Abstimmung am Montag um 21 MESZ stattfinden werde. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, stellte den Resolutionsentwurf vor, der auch die sichere Freilassung aller Geiseln fordert und “alle Gewalt und Feindseligkeiten, die sich gegen Zivilisten richten, sowie alle terroristischen Akte scharf verurteilt”. Der Resolutionsentwurf, der dem 15-köpfigen Rat während
