Putin: "The rule-based order of the West is a cover for colonialism" - Putin: "Die regelbasierte Ordnung des Westens ist eine Tarnung für Kolonialismus
Grüne und Rüstungsindustrie – eine enge Freundschaft | Von Ernst Wolff
Russlands Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat fordert einen „unmittelbaren“ Waffenstillstand in Gaza und Israel
Russland hat den UN-Sicherheitsrat gebeten, über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel fordert. Russland macht die USA für die sich entwickelnde Situation im Nahen Osten verantwortlich. Die Abstimmung über den Resolutionsentwurf soll am Montag um 21 Uhr MESZ stattfinden. Der Entwurf fordert auch die sichere Freilassung aller Geiseln, verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und terroristische Akte und fordert den Zugang für humanitäre Hilfe und die sichere Evakuierung von Zivilisten in Not.
Die Annahme der Resolution erfordert 9 Pro-Stimmen von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates. Die fixen Mitglieder, darunter Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA, können die Annahme einer Resolution durch ihr Veto verhindern. Die nicht-fixen Mitglieder sind derzeit Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabun, Ghana, Japan, Malta, Mosambik, die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate. Eine Annahme der Resolution ist unwahrscheinlich, da die USA traditionell Israel vor Maßnahmen des Sicherheitsrates schützen.
Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, äußerte positive Reaktionen auf den Resolutionsentwurf und betonte die Notwendigkeit, das Feuer einzustellen und die Spannungen zu deeskalieren. In Israel gibt es Bestrebungen, eine Regelung zu schaffen, die es der Polizei erlaubt, Zivilisten zu verhaften, wenn sie glaubt, dass sie Informationen verbreitet haben, die der nationalen Moral schaden oder als Grundlage für feindliche Propaganda dienen könnten.
Der Europäische Rat hat ein Statement veröffentlicht, das sich für die Zwei-Staaten-Lösung ausspricht und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden und regionalen und internationalen Partnern betont. In der EU-Kommission gibt es unterschiedliche Meinungen zur Situation, und die Hilfszusagen an Palästina werden häufig geändert
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Resolutionsentwurf von Russland im UN-Sicherheitsrat verlangt “sofortigen” Waffenstillstand in Gaza und Israel
Russland hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten heute über einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der einen “sofortigen” Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel fordert und die Vereinigten Staaten für die sich entwickelnde Situation im Nahen Osten verantwortlich macht. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitrij Poljanskij sagte am Samstag, dass der Text seit seiner Übermittlung an den Rat am Freitag nicht geändert worden sei und dass er davon ausgehe, dass die Abstimmung am Montag um 21 MESZ stattfinden werde. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, stellte den Resolutionsentwurf vor, der auch die sichere Freilassung aller Geiseln fordert und “alle Gewalt und Feindseligkeiten, die sich gegen Zivilisten richten, sowie alle terroristischen Akte scharf verurteilt”. Der Resolutionsentwurf, der dem 15-köpfigen Rat während
