Kaczyńskis PiS knapp führend, könnte jedoch in die Opposition gehen

Die konservative Regierungspartei hat die Parlamentswahl gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Einige Politiker der PiS deuten an, sich in die Opposition zurückziehen zu wollen. Dies könnte den Weg für eine Dreierkoalition unter der Führung von Donald Tusk frei machen, die in Wahrheit jedoch ein Ideologie-Konglomerat aus mindestens zehn Parteien wäre. Laut dem offiziellen Endergebnis hat die PiS 35,38 Prozent der Stimmen erhalten. Die linksliberale Bürgerkoalition (KO) unter Donald Tusk erreichte 30,7 Prozent. Die Partei Trzecia Droga („Dritter Weg“) spielt eine entscheidende Rolle und wird voraussichtlich einen Einfluss auf die zukünftige Regierungsbildung haben. Die Linke erreichte 8,61 Prozent. Die konservative Konfederacja gehört zu den größten Verlierern der Wahl. Obwohl sie wieder in den Sejm eingezogen ist, waren ihre Ambitionen größer als die politische Realität. Donald Tusk, der Oppositionsführer, zeigte sich bereits optimistisch und freute sich über den zweiten Platz. Eine von ihm geführte Opposition aus drei Bündnissen würde insgesamt 53,7 Prozent der Stimmen erreichen und ihm eine komfortable Mehrheit im Parlament garantieren. Es ist jedoch noch unklar, ob es tatsächlich dazu kommt. Die PiS-Partei wird wahrscheinlich in den nächsten vier Jahren mit einer Opposition konfrontiert sein. Eine christdemokratische und konservative Opposition kann jedoch für Polen heilsam sein. Eine Opposition, die sachlich nach einer belastbaren Legitimität des Regierungsprogramms fragt, anstatt jeden Tag bei der EU anzurufen. Donald Tusk hat die „demokratische Mitte gegen Populisten mobilisiert“ und sich dem „Polarisierungswettbewerb“ verweigert, wie es in einer deutschen Wochenzeitung hieß. Dies ist jedoch Unsinn. Im Wahlkampf wurden unsachgemäße Übertreibungen von der Bürgerkoalition verwendet. Tusk konnte in der TV-Wahldebatte nicht überzeugen und hatte keine nennenswerten Argumente. Die von ihm angestrebte Dreierkoalition ist ein ideologisches Konglomerat aus mindestens zehn Parteien. Um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, wird Tusk auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein. Die meisten Polen verabscheuen Tusks Politikstil, aber die PiS hat nicht erneut gewonnen. Die Regierung hat Glaubwürdigkeitsverluste erlitten, vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftspolitik

Original Artikel Teaser

Kaczyńskis PiS knapp vorn, geht aber womöglich in die Opposition

Die konservative Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahl, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Erste PiS-Politiker deuten an, sich in die Opposition zurückziehen zu wollen. Damit wäre der Weg frei für eine von Donald Tusk geführte Dreierkoalition, die aber in Wahrheit ein Ideologie-Konglomerat aus mindestens zehn Parteien wäre. IMAGO / Forum Dem offiziellen Endergebnis zufolge hat die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl gewonnen und erreicht 35,38 Prozent. Die linksliberale Bürgerkoalition (KO) des früheren Premiers und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kommt auf 30,7 Prozent der Stimmen. Die Rolle des sprichwörtlichen „Züngleins an der Waage“ kommt der Partei Trzecia Droga („Dritter Weg“) zu, die mit 14,4 Prozent gewiss einen entscheidenden Einfluss auf die künftige Regierungsbildung haben wird. Die Linke wiederum erreicht 8,61 Prozent. Zu

Details zu Kaczyńskis PiS knapp vorn, geht aber womöglich in die Opposition