SPÖ greift die Neiddebatte auf: Ziel ist die Besteuerung der „Superreichen“ und Auswirkungen auf den Mittelstand

Die SPÖ scheint angesichts der schlechten Umfragewerte (nur noch 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der FPÖ) völlig verzweifelt zu sein. Sie greift daher zu alten Methoden und startet eine Neiddebatte. Ihr Parteichef Andreas Babler spart dabei nicht mit Drohungen: Die Zeiten, in denen die „Superreichen“ verdächtigt werden, sich alles kaufen zu können, müssen vorbei sein. Er fordert eine „Millionärssteuer“. Obwohl die SPÖ behauptet, dass nur zwei Prozent der Österreicher davon betroffen wären, ist jedem klar, dass das Modell hinter dem roten Vorschlag nicht stimmt. Denn nach dem SPÖ-Plan würde das Nettovermögen auf Haushaltsebene als Grundlage für die Besteuerung herangezogen werden. Das Nettovermögen setzt sich in der Regel aus Immobilien- und Finanzvermögen (abzüglich aller Schulden) zusammen. Beim roten Modell würde nur das selbst bewohnte Eigenheim, also der Hauptwohnsitz, ausgenommen, und auch das nur bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro. Viele Familien in Tirol oder Salzburg wären also bereits betroffen. Zusätzlich müsste jeder Österreicher sein Vermögen offenlegen. Der Staat, der sich bereits als übergriffig erweist, würde jede Wohnung, jedes Haus, jedes Grundstück bewerten und jedes Sparschwein und jedes Sparbuch durchsuchen. Wer dann mehr als eine Million Euro besitzt, müsste zahlen: 5.000 Euro und mehr. Einfach so. Aufgrund eines über Generationen aufgebauten Vermögens, das bereits mehrfach versteuert wurde. Der Wirtschaftsbund kritisiert: „Egal, wie Babler seine neuen Steuerfantasien auch nennt, am Ende trifft es den Mittelstand in diesem Land.“ Tatsächlich ist Österreich ein Land mit hohen Steuern. Anstatt Vorschläge zu machen, die die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlasten, möchte Babler noch mehr Steuern erheben. Allein der Aufwand für die Bewertung und Verwaltung würde einen Großteil der neuen Steuer auffressen. Der Rest würde von der SPÖ in Wohlfahrtsgeschenke gesteckt werden. Babler möchte damit Kinder und das Gesundheitssystem unterstützen – was wohl als Wahlkampfrhetorik interpretiert werden darf. Anstatt Reformen im Gesundheitssystem zu fordern, greift man lieber auf noch mehr Steuergelder zurück und kauft sich damit Stimmen. Bei der Pressekonferenz wurde Babler auch auf die Tatsache angesprochen, dass heute viele rote Genossen die „Privilegienritter“ sind, wie die Schrebergartenaffäre in Wien zeigt. Das war ihm sichtlich peinlich. Der neue Parteichef distanzierte sich ausdrücklich davon, aber er sagte nichts darüber, das ergaunerte Geld zurückzugeben

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Griff zur Neiddebatte: SPÖ will „Superreiche“ abkassieren – und trifft den Mittelstand

Die SPÖ dürfte angesichts der schlechten Umfragewerte (nur noch 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der FPÖ) völlig verzweifelt sein. Schlecht im Rechnen Sie greift daher in die Mottenkiste und stößt eine Neiddebatte an. Dabei spart ihr Parteichef Andreas Babler nicht mit Drohungen: Die Zeiten, da die „Superreichen“ unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein. Er verlangt eine „Millionärssteuer“. Zwar meint die SPÖ, dass nur zwei Prozent der Österreicher davon betroffen wären, aber sieht man sich das Modell hinter dem roten Vorschlag an, weiß jedes Milchmädchen: Das stimmt nicht. Nettovermögen als Denn wenn es nach der SPÖ geht, dann wird das Nettovermögen auf Ebene des Haushalts als Besteuerungsgrundlage herangezogen. Das Nettovermögen setzt sich in der

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