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Verbot des Tragens von Palästinensertüchern an allen Berliner Schulen: CDU-Bildungssenatorin warnt vor Störung des Schulfriedens
Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. In dem Schreiben wird verkündet, dass neben offenen Aufrufen zur Gewalt auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die noch nicht strafbar sind, verboten sind. Dazu gehören das Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken wie der Kufiya oder Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden aufgerufen, ihre Schüler im Verdachtsfall bei der Polizei zu denunzieren.
Die Berliner Schule hat den Auftrag, Toleranz und die Duldung einer Vielfalt von Meinungen zu fördern. Doch terroristische Gewalt und Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah sind nicht tolerierbar und gefährden den Schulfrieden. Deshalb werden demonstrative Handlungen oder Meinungsäußerungen, die als Unterstützung solcher Angriffe verstanden werden können, untersagt. Das Verbot umfasst auch Symbole und Gesten, die noch nicht strafbar sind.
Der Berliner Senat verbietet das Tragen der Kufiya, einer traditionellen arabischen Kopfbedeckung, die politisch gesehen ein Symbol der Fatah und der PFLP ist. Zudem wird das Zeigen von Aufklebern mit der Aufschrift „Free Palestine“ verboten. Dieser Slogan bezieht sich auf die Befreiung der palästinensischen Gebiete von der israelischen Besatzungsmacht. Die Berliner Bildungssenatorin will Lehrer dazu auffordern, Verdachtsfälle strafbarer Handlungen bei der Polizei zu melden.
Die Verbote sollen langfristig in die Hausordnung der Schulen aufgenommen werden. Die Berliner Bildungssenatorin behauptet, dass diese Maßnahmen zur Sicherung des Schulfriedens beitragen. Es ist jedoch absehbar, dass
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„Gefährdung des Schulfriedens“ – CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen
Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch
