Bolsonaro sollte sich „Putsch“-Anklagen stellen: Brasilianischer Kongressbericht

Eine brasilianische parlamentarische Ausschuss fand am Dienstag heraus, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Putsches angeklagt werden sollte, nachdem seine Anhänger im Januar den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und die legislative Hauptquartiere gestürmt hatten. Der Ausschuss, der die Unruhen vom 8. Januar in der Hauptstadt Brasília untersuchte, schloss nach fast fünf Monaten dramatischer Anhörungen mit einem Abschlussbericht ab, in dem empfohlen wurde, dass die Staatsanwaltschaft auch den rechtsextremen Ex-Präsidenten (2019-2022) wegen des Versuchs, die Rechtsstaatlichkeit zu stürzen, politischer Gewalt und krimineller Verschwörung anklagen solle. Der Bericht bindet das Büro des Generalstaatsanwalts rechtlich nicht zur Handlung. Es ist jedoch das neueste in einer Reihe von rechtlichen Problemen für Bolsonaro, 68, der bereits wegen verschiedener Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe untersucht wird. Im Juni wurde Bolsonaro auch für acht Jahre von einer Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen, aufgrund seiner unbewiesenen Betrugsvorwürfe gegen das brasilianische elektronische Wahlsystem. Die Unruhen vom 8. Januar erschütterten Brasilien zutiefst, als Tausende von Bolsonaro-Anhängern die Sicherheitskräfte überwältigten und die Machtzentren verwüsteten, indem sie die Armee aufforderten, Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zu stürzen. Die Unruhen zogen zwangsläufig Vergleiche zur Invasion des US-Kapitols im Jahr 2021 durch Anhänger von Donald Trump, Bolsonaros politischem Vorbild. Bolsonaro, der im Oktober 2022 in einer umstrittenen Wahl gegen den linken Veteranen Lula verlor, befand sich zu diesem Zeitpunkt in den Vereinigten Staaten und hatte eine Woche zuvor die Amtseinführung seines Erzrivalen boykottiert. Aber der Bericht des gemeinsamen Ausschusses von Unterhaus und Senat stellte fest, dass Bolsonaro seine Anhänger zu ihren Handlungen angestiftet hat. Bevor er sein Amt verließ, „nutzte der Ex-Präsident den Staatsapparat auf jede erdenkliche Weise, um sein größtes Ziel zu erreichen: die Institutionen Brasiliens so weit zu untergraben, dass sie vollständig zerstört werden und er an der Macht bleibt“, sagte Senatorin Eliziane Gama, als sie den Bericht vorlas. Der über 1.300 Seiten umfassende Bericht forderte auch die Staatsanwaltschaft auf, Militäroffiziere wie Bolsonaros ehemaligen Verteidigungsminister General Paulo Sergio Nogueira de Oliveira und die ehemaligen Marine- und Armeekommandeure anzuklagen. Die Unruhen waren Teil eines „vorsätzlichen Putschversuchs“, der darauf abzielte, „die Regierung zu destabilisieren, das Land in Brand zu setzen und Chaos zu säen und wenn nötig, einen Bürgerkrieg zu entfachen“, hieß es. Der Ausschuss soll am Mittwoch über die Annahme des Berichts abstimmen. Angesichts der Mehrheit von Lulas Koalition in dem 32-köpfigen Ausschuss ist seine Annahme nahezu sicher

Original Artikel Teaser

Bolsonaro should face ‘coup’ charges: Brazil congressional report

A Brazilian congressional committee found Tuesday former president Jair Bolsonaro should face charges of an attempted coup for his supporters’ invasion of the presidential palace, Supreme Court and legislative headquarters in January. The committee investigating the January 8 riots in the capital, Brasilia, wrapped up nearly five months of drama-filled hearings with a final report recommending prosecutors also charge the far-right ex-president (2019-2022) with attempting to overthrow the rule of law, political violence and criminal conspiracy. The report does not legally bind the prosecutor general’s office to act. But it is the latest in a raft of legal woes for Bolsonaro, 68, who is already under investigation for various allegations of corruption and abuse of office. Bolsonaro was also barred

Details zu Bolsonaro should face ‘coup’ charges: Brazil congressional report