EU kann Israels illegales Stoppen der Wasserversorgung nach Gaza nicht akzeptieren: Borrell

Die Europäische Union kann es nicht akzeptieren, dass Israel die Wasserversorgung der Bevölkerung im Gazastreifen stoppt, da dies eindeutig gegen internationales Recht verstößt, sagte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Mittwoch. „Die Einstellung der Wasserversorgung einer belagerten Gemeinschaft verstößt gegen internationales Recht. Aber wir können das nicht akzeptieren“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das war die Position der EU, als es um die Ukraine ging, wo russische Streitkräfte Gemeinden belagerten und die Wasserversorgung abschnitten, und es sollte auch für den Gazastreifen gelten, fügte er hinzu. „Es ist klar festgelegt, dass es gegen internationales Recht verstößt, einer belagerten Gemeinschaft eine grundlegende Wasserversorgung zu entziehen – in der Ukraine und im Gazastreifen. „Und wenn wir das für beide Orte nicht sagen können, fehlt uns die moralische Autorität, um unsere Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte Borrell. Seine Äußerungen kommen vor dem Hintergrund widersprüchlicher Aussagen in der Europäischen Union über die Entwicklungen im Israel-Hamas-Konflikt. Es gab weit verbreitete und wiederholte Verurteilungen des blutigen Angriffs der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober in der Nähe des Gazastreifens. Aber EU-Länder, Beamte und Abgeordnete haben unterschiedlich auf Israels Vergeltungsmaßnahmen gegen den Gazastreifen reagiert. Die meisten betonen, dass Israel sich an das internationale humanitäre Recht halten muss, das kollektive Bestrafung von Bevölkerungen, die gezielte Tötung von Zivilisten und unverhältnismäßige Maßnahmen verbietet. Aber Borrell, der oberste außenpolitische Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer, war expliziter in der Feststellung, dass Israels Entscheidung, die Wasserversorgung des Gazastreifens zu kappen, gegen internationales Recht verstößt. Die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sagt, dass die meisten der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens kein Wasser mehr haben und einige gezwungen waren, aus kontaminierten Quellen zu trinken

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EU ‘cannot accept’ Israel illegally halting water to Gaza: Borrell

The European Union “cannot accept” Israel stopping water supplies to Gaza’s population, which “clearly” violates international law, the bloc’s foreign policy chief Josep Borrell said Wednesday. “Suspending the water supply to a community under siege is contrary to international law. But we can’t accept that,” he told the European Parliament in Strasbourg. That was the EU’s position when it came to Ukraine, where Russian forces besieged communities and cut off water, and it should be the same when it came to Gaza, he added. “It is clearly stated that depriving a human community under siege of a basic water supply is contrary to international law — in Ukraine and in Gaza. “And if we are unable to say so, for

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