Trotz Korruption: EU stellt 50-Milliarden-Finanzpaket für Ukraine zusammen

Brüssel plant eine neue massive Finanzspritze für die Ukraine: Der Europäische Friedensfonds (EFF) soll dem Land eine Kreditlinie von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024-2027 bereitstellen. Es gibt jedoch ernsthafte Bedenken an dem Vorhaben. Der EFF würde sich in drei Bereiche gliedern: finanzielle Hilfe, Unterstützung für Investitionen und Hilfe bei den Reformen, die die Ukraine braucht, um der Europäischen Union beizutreten. Ein Teil des Geldes soll auch aus russischen Vermögenswerten stammen. Die Hilfe spaltet jedoch die Meinungen in Brüssel. Obwohl die EU-Kommission betont, dass sie dem kriegführenden Land helfen möchte, kann niemand ignorieren, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine weit unter den EU-Standards liegt. In Brüssel ist man sich einig, dass das Land dringend ihre Korruption bekämpfen und die Justiz reformieren muss. Einige Politiker äußern jedoch ernsthafte Zweifel. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider (56) bezweifelt, ob es sinnvoll ist, weitere 50 Milliarden Euro in ein Land zu investieren, das „auf allen Ebenen korrupt“ sei. Johannes Hahn (ÖVP, 65), Kommissar für Haushalt und Verwaltung der Europäischen Kommission, betont hingegen die Solidarität Europas mit der Ukraine. Er erinnerte daran, dass die EU bereits 80 Milliarden Euro an Hilfe geleistet hat, einschließlich militärischer Unterstützung. Er versichert, dass die EU die Ukraine so lange unterstützen werde, wie sie Hilfe benötigt

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Korruption zum Trotz: EU schnürt 50-Milliarden-Finanzpaket für Ukraine

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