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Wie Baerbocks grüne Staatsministerin sich für die BDS-Bewegung gegen Israel engagiert
Das Auswärtige Amt und einige NGOs unterstützen weiterhin sechs Organisationen finanziell, was aus israelischer Sicht den Terrorismus stärkt. Dies ist weniger überraschend, wenn man bedenkt, wer derzeit im Außenamt das Sagen hat. Eine dieser Personen ist Katja Keul, die die BDS-Bewegung unterstützt und Israel die Besetzung von Gebieten vorwirft. Es ist also eine indirekte Unterstützung des Terrors gegen Israel. Einige der geförderten Organisationen, wie „Addameer Prisoner Support“, wurden von Israel als terroristische Organisationen eingestuft. Es gibt auch weitere EU-Staaten, darunter die großen Mitglieder, die nichts Schlechtes an den PFLP-Vorfeldgruppen finden.
Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, teilt auf ihrer persönlichen Website eine Erklärung von 16 Grünen-Abgeordneten, darunter Claudia Roth und Jürgen Trittin, in der sie sich gegen einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus und der BDS-Bewegung aussprechen. Die BDS-Bewegung ruft zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen auf und stellt die Existenzberechtigung Israels in Frage. Die Grünen unterstützen jedoch weiterhin den umfassenden Boykott des Staates Israel und nehmen dabei in Kauf, dass dies das wirtschaftliche Überleben des Landes gefährden würde. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sie mit Terroristen zusammenarbeiten und ihnen deutsche Gelder zukommen lassen.
Neben der Unterstützung antisemitischer Palästinenser-Gruppen hat Katja Keul auch angekündigt, dass die neue Bundesregierung nicht mehr mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten wird, um illegale Einreisen in die EU zu verhindern. Sie zeigt auch Empörung über das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten in Tunesien. Es scheint jedoch, dass ihr die deutschen Bürger, die sie gewählt haben, vollkommen egal sind. Stattdessen bevorzugt sie Treffen mit „zivilgesellschaftlich organisierten Menschen“ und untergräbt damit die offiziellen Kontakte zu den Regierungen dieser Länder. Diese Schritte könnten dazu führen, dass diese Länder die Unterstützung der EU ablehnen und mehr Respekt einfordern. Mit den Grünen ist eine tiefe Skepsis gegenüber den Staaten ins Auswärtige Amt eingezogen, was keine erfolgreiche Außenpolitik ermöglicht
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Wie Baerbocks grüne Staatsministerin für die BDS-Bewegung gegen Israel eintritt
Das Auswärtige Amt und ein paar NGOs versorgen auch weiterhin sechs Organisationen mit Geld, das damit aus israelischer Sicht den Terror stärkt. Das erstaunt weniger, wenn man sieht, wer heute etwas im Außenamt zu sagen hat: Da ist etwa Katja Keul, die BDS gut findet und Israel eine Besetzung von Gebieten vorwirft. IMAGO / photothek Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Bündnis 90/Die Grünen, 20. September 2023 Über manche Dinge darf man sich nicht wundern. Denn sie lassen sich leicht erklären. Das gilt etwa für die mittlerweile festgestellte Weigerung von Außenministerin Annalena Baerbock, die – wie auch immer indirekte – Förderung von sechs palästinensischen Organisationen einzustellen. Israel hat die sechs auf seine Terrorliste gesetzt, weil sie sich im Umfeld der
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