Genossin Fahimi und das frische Feindbild der Gewerkschaft

Natürlich ist es auch eine Aufgabe der Gewerkschaften, sich in die Politik einzumischen. Sie sollten überall präsent sein, wo die Interessen der Arbeitnehmer betroffen sind. Ihre Aufgabe ist es, sich für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen und ihren Mitgliedern organisatorische Unterstützung zu bieten, wenn es zu Konflikten mit den Arbeitgebern kommt. Außerdem sollten sie sich politisch engagieren, indem sie sich für arbeitnehmerfreundlichere Gesetze einsetzen oder gegen weniger arbeitnehmerfreundliche Gesetze protestieren. All dies sind wichtige Aufgaben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Aber sollten sie sich auch gegen eine Oppositionspartei stellen, die mittlerweile von mehr Arbeitnehmern gewählt wird als die einstige Arbeiterpartei SPD?

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Mitglied Yasmin Fahimi sieht darin eine neue Aufgabe für die Gewerkschaften. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, insbesondere bei Arbeitern, hat sie angekündigt, dass die Gewerkschaften sich stärker mit der AfD auseinandersetzen werden. Sie möchte deutlich machen, dass die AfD keine Partei der Arbeiter ist und dass sie sogar deren Feind ist. Sie argumentiert, dass die AfD in Steuer- und Sozialpolitik klassische neoliberale Forderungen vertritt und dass sie Arbeitnehmer gegeneinander aufhetzen möchte. Fahimi möchte also erklären, warum deutsche Arbeitnehmer die AfD nicht wählen sollten.

Es scheint jedoch, dass Fahimi nicht auf Augenhöhe mit den Arbeitern sprechen möchte, sondern sie davon abhalten will, „falsch“ zu wählen. Vielleicht sollte sie sich Gedanken darüber machen, warum so viele Arbeitnehmer diese Partei wählen. Was möchten sie ihren Volksvertretern mit ihrer Wahl mitteilen? Vielleicht möchten sie nicht zu einem „klimagerechten“ Verhalten erzogen werden. Vielleicht möchten sie nicht die höchsten Energiepreise zahlen und eine Deindustrialisierung des Landes für die angebliche Rettung der Welt hinnehmen. Vielleicht haben sie Angst um die Sozialsysteme bei anhaltender ungesteuerter Massenmigration. Vielleicht ist ihnen der soziale Aufstieg genauso wichtig wie ein eigenes Haus, unabhängige Mobilität mit dem eigenen Auto und Essen und Trinken nach eigenem Geschmack, ohne ideologische Belästigung. Die meisten Menschen im Land wollen keine staatliche Erziehung, aber alle etablierten Parteien bieten dies an, wenn auch mit graduellen Unterschieden. Viele Wähler glauben, dass sie mit einer Stimme für eine der nicht ganz so neuen Parteien ein klares Stopp-Schild gegen Bevormundung setzen können. Die Gewerkschaftschefin sollte sich also dafür einsetzen, dass die Regierungsparteien eine Politik verfolgen, die sich an den Interessen der Arbeitnehmer orientiert. Wenn die Arbeitnehmer das Gefühl haben, dass sich zumindest einige Politiker um ihre Interessen kümmern, wählen sie auch entspannter. Wenn dies vor zehn Jahren der Fall gewesen wäre, hätte es keine AfD gegeben. Die Aussagen von Fahimi lassen jedoch nicht darauf schließen, dass sie solche Einsichten hat. Sie setzt lieber auf Allgemeinplätze wie gute Löhne und eine funktionierende staatliche Infrastruktur. Hoffentlich lassen sich wichtige Teile des Gewerkschaftsapparats nicht von solchen Slogans ablenken und kümmern sich weiterhin um ihr Kerngeschäft

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Genossin Fahimi und das neue Gewerkschafts-Feindbild

Natürlich gehört auch die klare Einmischung in die Politik zu den gewerkschaftlichen Aufgaben. Gewerkschaften müssen überall präsent sein, wo Arbeitnehmerinteressen berührt werden. Doch ist es auch eine gewerkschaftliche Aufgabe, exklusiv gegen eine Oppositionspartei zu Felde zu ziehen? Was ist die Aufgabe von Gewerkschaften? Sie sollen sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen. Dabei sollen sie ihren Mitgliedern das organisatorische Rückgrat bieten, wenn diese Auseinandersetzungen bis hin zu Arbeitskämpfen mit den Arbeitgebern auszufechten haben. Und natürlich sollen sie sich für ebendiese Interessen auch politisch einsetzen, indem sie bei den Regierenden für arbeitnehmerfreundlichere Gesetze eintreten oder gegen die Regierenden protestieren, wenn diese weniger arbeitnehmerfreundliche Gesetze beschließen wollen. Das alles sind wichtige Aufgaben in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen. Aber sollen sie sich auch auf

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