Genossin Fahimi und das neu entstandene Feindbild der Gewerkschaft

Natürlich ist es auch eine Aufgabe der Gewerkschaften, sich in die Politik einzumischen. Sie sollten überall präsent sein, wo die Interessen der Arbeitnehmer betroffen sind. Aber ist es auch ihre Aufgabe, ausschließlich gegen eine Oppositionspartei vorzugehen? Was ist eigentlich die Aufgabe der Gewerkschaften? Sie sollen sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen und ihren Mitgliedern organisatorische Unterstützung bieten, wenn es zu Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern kommt. Außerdem sollen sie sich politisch engagieren, indem sie für arbeitnehmerfreundlichere Gesetze eintreten oder gegen weniger arbeitnehmerfreundliche Gesetze protestieren. All diese Aufgaben sind wichtig in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Aber sollen sie sich auch auf die Seite der Regierung stellen und gegen eine Oppositionspartei kämpfen, die mittlerweile von mehr Arbeitnehmern gewählt wird als die einstige Arbeiterpartei SPD? Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und SPD-Mitglied Yasmin Fahimi sieht darin eine neue Aufgabe der Gewerkschaften. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, insbesondere bei Arbeitern, hat sie angekündigt, dass die Gewerkschaften härter gegen die AfD vorgehen werden. Sie möchte deutlich machen, dass die AfD keine Partei der Arbeiter ist und dass sie sogar deren Feind ist. Sie behauptet, dass die AfD klassische neoliberale Forderungen in der Steuer- und Sozialpolitik vertritt. Sie möchte den Arbeitnehmern erklären, warum sie die AfD nicht wählen sollten. Das klingt nicht gerade danach, als ob die Gewerkschaftschefin den Arbeitnehmern auf Augenhöhe begegnen möchte. Sie möchte sie vielmehr davon abhalten, „falsch“ zu wählen. Vielleicht sollte sich Yasmin Fahimi vorher Gedanken darüber machen, warum so viele Arbeitnehmer diese Partei wählen. Was möchten sie ihren Volksvertretern mit dieser Wahl mitteilen? Wo ist das Stopp-Schild? Vielleicht möchten sie nicht zu einem „klimagerechten“ Verhalten erzogen werden. Vielleicht möchten sie nicht die höchsten Energiepreise zahlen und dass das Land deindustrialisiert wird, um die Welt zu retten. Vielleicht haben sie Angst um die Sozialsysteme bei anhaltender unkontrollierter Massenmigration. Vielleicht ist ihnen der Traum vom sozialen Aufstieg genauso wichtig wie das Ziel eines eigenen Hauses für ihre Familie, die unabhängige Mobilität mit dem eigenen Auto und die Möglichkeit, Essen und Trinken nach eigenem Geschmack zu genießen, ohne ideologische Belästigung. Das, was die meisten Menschen im Land nicht wollen, nämlich staatliche Erziehung, wird von allen etablierten Parteien angeboten, wenn auch mit spürbaren Unterschieden. Aber viele Wähler glauben derzeit nicht, dass sie mit einer Stimme für eine der nicht ganz so neuen Parteien ein klares Stopp-Schild gegen Bevormundung setzen können. Alle, insbesondere die sogenannten Liberalen der FDP, haben versagt. Wenn die Gewerkschaftschefin eine weitere Stärkung der AfD befürchtet, sollte sie alles daran setzen, dass die Regierungsparteien ihre Politik an den Interessen der Arbeitnehmer ausrichten. Wenn die Arbeitnehmer das Gefühl haben, dass sich zumindest einige Politiker um ihre Interessen kümmern, anstatt sie davon zu überzeugen, ihre Interessen an die herrschende Politik anzupassen, werden sie auch entspannter wählen. Wenn einflussreiche deutsche Politiker vor zehn Jahren so gehandelt hätten, hätte es keine AfD gegeben. Die Aussagen von Yasmin Fahimi lassen jedoch nicht vermuten, dass sie solche Erkenntnisse hat. Sie verlässt sich lieber auf Allgemeinplätze wie „Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Politik, die Zuversicht schafft: gute Löhne und eine funktionierende staatliche Infrastruktur mit guten Schulen, gesundheitlicher Versorgung, Service auf den Ämtern und Sicherheit im öffentlichen Raum.“ Man kann nur hoffen, dass wichtige Teile des Gewerkschaftsapparats sich nicht von solchen Slogans abhalten lassen, sich weiterhin um das Kerngeschäft der Gewerkschaften zu kümmern

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Genossin Fahimi und das neue Gewerkschafts-Feindbild

Natürlich gehört auch die klare Einmischung in die Politik zu den gewerkschaftlichen Aufgaben. Gewerkschaften müssen überall präsent sein, wo Arbeitnehmerinteressen berührt werden. Doch ist es auch eine gewerkschaftliche Aufgabe, exklusiv gegen eine Oppositionspartei zu Felde zu ziehen? Was ist die Aufgabe von Gewerkschaften? Sie sollen sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen. Dabei sollen sie ihren Mitgliedern das organisatorische Rückgrat bieten, wenn diese Auseinandersetzungen bis hin zu Arbeitskämpfen mit den Arbeitgebern auszufechten haben. Und natürlich sollen sie sich für ebendiese Interessen auch politisch einsetzen, indem sie bei den Regierenden für arbeitnehmerfreundlichere Gesetze eintreten oder gegen die Regierenden protestieren, wenn diese weniger arbeitnehmerfreundliche Gesetze beschließen wollen. Das alles sind wichtige Aufgaben in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen. Aber sollen sie sich auch auf

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